Vereinbarungsdebatte über die Valdenairesche Angelegenheit | Inhalt | Das Ministerium Hansemann und der altpreußische Strafgesetzentwurf

Die russische Note

["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 64 vom 3. August 1848]

<293> ~Köln, 1. August. Die russische Diplomatie hat statt eines Heeres vorläufig eine Note unter der Form eines Zirkulars an alle russischen Gesandtschaften in Deutschland einfallen lassen. Im amtlichen Organ der deutschen Reichsverwesung zu Frankfurt fand diese Note ihr erstes Quartier und bald auch bei andern offiziellen und nichtoffiziellen Blättern freundliche Aufnahme. Je ungewöhnlicher es ist, daß Herr Nesselrode, der russische Minister des Auswärtigen, in dieser Art öffentliche Staatskunst treibt, desto mehr verdient dieses Treiben eine nähere Besichtigung.

In der glücklichen Zeit vor 1848 sorgte die deutsche Zensur dafür, daß kein der russischen Regierung mißliebiges Wort gedruckt werden durfte, selbst nicht unter der Rubrik Griechenland oder Türkei.

Seit den bösen Märztagen ist dieser bequeme Ausweg leider versperrt. Nesselrode wird demnach Publizist.

Ihm zufolge ist es die "deutsche Presse, deren Haß gegen Rußland einen Augenblick eingestellt schien", welche in betreff der russischen "Sicherheitsmaßregeln" an der Grenze die "ungegründetsten Voraussetzungen und Kommentare" veranlaßt hat. Auf den zart gehaltenen Eingang folgt weiterhin eine Verstärkung, indem es heißt: "Die deutsche Presse verbreitet täglich die abgeschmacktesten Gerüchte, die gehässigsten Verleumdungen gegen uns." Bald aber kommt die Rede auf "wütende Deklamationen", "Tollköpfe" und "perfide Böswilligkeit".

Beim nächsten Preßprozeß mag ein deutscher Staatsprokurator seinem Requisitorium die russische Note als beglaubigte Urkunde zugrunde legen.

Und weshalb ist die deutsche, insonderheit die "demokratische" Presse anzugreifen und wo möglich zu vernichten? Weil sie die "ebenso wohlwollenden als uneigennützigen Gesinnungen", die "offen friedfertigen Intentionen" des russischen Kaisers mißkennt !

<294> "Wann hat sich denn Deutschland über uns zu beklagen gehabt?", fragt Nesselrode im Namen seines Gebieters. "Während der ganzen Zeit, als auf dem Kontinent die unterdrückende Herrschaft eines Eroberers dauerte, hat Rußland sein Blut vergossen, um Deutschland in der Erhaltung seiner Integrität und Unabhängigkeit zu unterstützen. Das russische Gebiet war längst befreit, als Rußland noch fortfuhr, seinen deutschen Verbündeten auf alle Schlachtfelder Europas zu folgen und ihnen beizustehen."

Trotz seiner zahlreichen und gutbesoldeten Agenten ist Rußland in ärgster Täuschung befangen, wenn es durch Erinnerung an die sogenannten Freiheitskriege Sympathien im Jahre 1848 zu erwecken wähnt. Und Rußland hätte sein Blut für uns Deutsche vergossen?

Ganz abgesehen davon, daß Rußland vor 1812 Deutschlands "Integrität und Unabhängigkeit" durch offenes Bündnis und geheime Traktate mit Napoleon "unterstützte", so hat es sich später für seine sogenannte Hülfe durch Raub und Plünderung hinreichend entschädigt. Seine Hülfe galt den mit ihm verbündeten Fürsten, sein Beistand trotz der Kalischer Proklamation den Vertretern des Absolutismus "von Gottes Gnaden" gegen einen aus der Revolution hervorgegangenen Herrscher. Die Heilige Allianz und ihre unheiligen Werke, die Banditen-Kongresse von Karlsbad, Laibach, Verona etc., die russisch-deutschen Verfolgungen gegen jedes freisinnige Wort, die ganze Politik seit 1815, die von Rußland geleitet wurde, haben uns freilich eine tiefe Dankbarkeit einprägen müssen. Das Haus Romanoff nebst seinen Diplomaten möge unbekümmert sein - wir werden diese Schuld nie vergessen. Was die russische Hülfe in den Jahren 1814 und 1815 anlangt, so sind wir eher jedem andern Gefühle, als der Erkenntlichkeit für jenen mit Englands Subsidien bezahlten Beistand zugänglich.

Die Gründe liegen für den Einsichtsvollen auf der Hand. Blieb Napoleon in Deutschland Sieger, so beseitigte er wenigstens drei Dutzend geliebte Landesväter mit seiner bekannten energischen Formel. Französische Gesetzgebung und Verwaltung hätten eine solide Grundlage zur deutschen Einheit geschaffen und uns eine 33jährige Schmach und die Tyrannei des von Herrn Nesselrode natürlich hochgepriesenen Bundestages erspart. Durch ein paar napoleonische Dekrete wäre der ganze mittelalterliche Wust, wären jene Fronden und Zehnten, jene Exemtionen und Privilegien, jene gesamte Feudalwirtschaft und Patriarchalität, mit der wir uns jetzt noch an allen Ecken und Enden unserer Vaterländer herumquälen müssen, vollständig vernichtet worden. Das übrige Deutschland stände dann längst auf der nämlichen Stufe, welche das linke Rheinufer bald nach der ersten französischen Revolution erreichte; wir hätten jetzt weder uckermärkische Granden, noch eine <295> pommersche Vendée und brauchten nicht mehr die Stickluft der "historischen" und "christlich-germanischen" Sümpfe einzuatmen.

Aber Rußland ist großmütig. Selbst wenn ihm kein Dank zuteil wird, bewahrt sein Kaiser uns nach wie vor seine alten, "ebenso wohlwollenden als uneigennützigen Gesinnungen". Ja, "den Kränkungen und Herausforderungen zum Trotz, ist es nicht gelungen, unsere" (Rußlands) "Gesinnungen umzuwandeln".

Diese Gesinnungen manifestieren sich vorläufig in einem "passiven und beobachtenden System", worin Rußland es unleugbar zu einer großen Virtuosität gebracht. Es versteht abzuwarten, bis ihm der gelegene Moment gekommen scheint. Ungeachtet der ungeheuren Truppenbewegungen, die seit dem März in Rußland stattgefunden, ist Herr Nesselrode so naiv, uns vorzureden, die russischen Truppen seien fortwährend "unbeweglich in ihren Kantonnierungen geblieben". Trotz des klassischen: "Jetzt, meine Herren, zu Pferde!", trotz der vertraulichen Herz- und Gallergießung des Polizeiministers Abramowicz in Warschau gegen das deutsche Volk, trotz oder vielmehr wegen der drohenden und erfolgreichen Noten aus Petersburg ist und bleibt die russische Regierung von Gesinnungen des "Friedens und der Versöhnung" beseelt. Rußland verharrt "offen friedfertig und defensiv". Im Nesselrodeschen Zirkular ist Rußland die Geduld selbst und die fromme, vielfach gekränkte und herausgeforderte Unschuld.

Wir wollen einige der in der Note aufgeführten Verbrechen Deutschlands gegen Rußland aufführen: 1. "feindselige Stimmung" und 2. "Veränderungsfieber im ganzen Deutschland". So vielem Wohlwollen des Zaren gegenüber eine "feindselige" Stimmung! Wie kränkend für das väterliche Herz unsers teuren Schwagers. Und nun gar diese vermaledeite Krankheit -"Veränderungsfieber"! Das ist eigentlich die erste, wiewohl hier die zweite Entsetzlichkeit. Rußland beschenkt uns von Zeit zu Zeit mit einer andern Krankheit - mit der Cholera. Immerhin! Allein jenes "Veränderungsfieber" wirkt nicht nur ansteckend, es tritt oft in so bösartiger Steigerung auf, daß hohe Herrschaften sehr leicht zu einer übereilten Abreise nach England genötigt werden. War das "deutsche Veränderungsfieber" vielleicht einer der Gründe, welche Rußlands Eindringen im März und April abrieten? 3. Verbrechen: Das Vorparlament zu Frankfurt hat den Krieg gegen Rußland als eine Zeitnotwendigkeit dargestellt. Dasselbe ist in Klubs und Zeitungen geschehen, und um so unverzeihlicher, als nach den Bestimmungen der Heiligen Allianz und späteren Verträgen zwischen Rußland, Östreich und Preußen wir Deutsche bloß für das Interesse der Fürsten, aber nicht für unser eigenes das Blut vergießen sollen. 4. Man hat in Deutschland von <296> Wiederherstellung des alten Polens in seinen wirklichen Grenzen von 1772 gesprochen. Die Knute über euch und dann nach Sibirien! Doch nein, als Nesselrode das Zirkular schrieb, kannte er noch nicht die Abstimmung des Frankfurter Parlaments in der posenschen Einverleibungsfrage <Siehe "Die Polendebatte in Frankfurt">. Das Parlament hat unsere Schuld gesühnt, und ein mildes verzeihendes Lächeln schwebt jetzt auf den Lippen des Zaren. 5. Verbrechen Deutschlands: "Sein bedauerlicher Krieg gegen eine nordische Monarchie". Für solches Unterfangen dürfte Deutschland in Rücksicht auf den Erfolg der drohenden Note Rußlands, auf den eiligen, von Potsdam her befohlenen Rückzug des deutschen Heeres und in Anbetracht der vom preußischen Gesandten in Kopenhagen über Motive und Zweck des Krieges abgegebenen Erklärung milder bestraft werden, als ohne die Umstände zulässig wäre; 6. "offenes Predigen eines Schutz- und Trutzbündnisses zwischen Deutschland und Frankreich". Endlich 7. "die den polnischen Flüchtlingen gewordene Aufnahme, ihre Gratisreise auf den Eisenbahnen und die Insurrektion im Posenschen".

Wäre den Diplomaten und einschlägigen Personen die Sprache nicht verliehen, "um ihre Gedanken zu verbergen", so würde uns Nesselrode und Schwager Nikolaus jubelnd um den Hals fallen und inbrünstig danken, daß so viele Polen aus Frankreich, England, Belgien etc. nach dem Posenschen gelockt und mit allen Erleichterungen hinbefördert worden, um sie mit Kartätschen und Schrapnells niederzuschießen, mit Höllenstein zu brandmarken, abzuschlachten, mit abgeschorenen Köpfen davonzuschicken etc. und um sie andererseits in Krakau durch ein verräterisches Bombardement womöglich ganz zu vertilgen.

Und diesen sieben Todsünden Deutschlands gegenüber ist Rußland gleichwohl auf der Defensive geblieben, zu keinem Angriff geschritten? So ist's, und eben darum fordert der russische Diplomat die Welt zur Bewunderung der Friedensliebe und Mäßigung seines Kaisers auf.

Die Verfahrungsregel des russischen Kaisers, "von der er bisher keinen Augenblick abgewichen", ist Herrn Nesselrode zufolge die,

"sich in keiner Weise in die innern Angelegenheiten der Länder einzumischen, welche ihre Organisation verändern wollten, vielmehr die Völker vollkommen frei zu lassen, ohne irgendein Hemmnis von seiner Seite die politischen und gesellschaftlichen Experimente zu bewerkstelligen, welche sie unternehmen wollten, keine Macht anzugreifen die nicht ihn selbst angegriffen hätte; dagegen aber entschlossen jede Beeinträchtigung seiner eigenen inneren Sicherheit zurückzustoßen und darüber zu wachen, daß, wenn das Territorialgleichgewicht auf irgendeinem Punkte vernichtet oder verändert würde, dies nicht auf Kosten unserer rechtmäßigen Interessen geschehe".

<297> Die russische Note vergißt, die erläuternden Beispiele hinzuzufügen. Nach der Julirevolution zog der Kaiser an der westlichen Grenze ein Heer zusammen, um, mit seinen Getreuen in Deutschland verbündet, den Franzosen praktisch zu beweisen, wie er die Völker "vollkommen frei ihre politischen und gesellschaftlichen Experimente bewerkstelligen zu lassen gedenke". Daß er in seiner Verfahrungsregel gestört wurde, war nicht seine Schuld, sondern [die] der polnischen Revolution von 1830, die seinen Plänen eine andere Richtung gab. Wir erblickten das nämliche Verfahren bald darauf in betreff Spaniens und Portugals. Seine offene und geheime Unterstützung des Don Carlos und Dom Miguel sind Belege dazu. Als der König von Preußen Ende 1842 eine Art ständischer Verfassung geben wollte auf gemütlichster "historischer" Grundlage, die in den Patenten von 1847 eine so treffliche Rolle spielte, war es bekanntlich Nikolaus, der sich das ernstlich verbitten ließ und uns "christliche Germanen" um mehrjährige Patentfreuden betrog. Er tat es, wie Nesselrode sagt, weil sich Rußland niemals in die innere Organisation eines Landes einmischt. Krakau brauchen wir kaum zu erwähnen. Erinnern wir uns bloß an die neueste Probe der kaiserlichen "Verfahrungsregel": Die Walachen stürzen die alte Regierung und setzen an ihre Stelle provisorisch eine neue. Das ganze alte System wollen sie umgestalten und sich nach dem Vorgange zivilisierter Völker einrichten. "Um sie nun die politischen und gesellschaftlichen Experimente vollkommen frei bewerkstelligen zu lassen", fällt ein russisches Truppenkorps ins Land.

Darnach könnte schon jeder die Anwendung dieser "Verfahrungsregel" auf Deutschland von selbst finden. Indes die russische Note erspart uns die eigene Folgerung. Sie sagt:

"Solange die Konföderation, welche neue Form sie sich auch geben mag, die Nachbarstaaten unangetastet läßt und nicht darauf ausgeht, zwangsweise ihre Gebietsumschreibung weiter auszudehnen oder ihre rechtmäßige Kompetenz außerhalb der Marken, welche die Verträge ihr vorschreiben, geltend zu machen, wird der Kaiser auch ihre innere Unabhängigkeit achten."

Klarer lautet die zweite hierauf bezügliche Stelle:

"Wenn Deutschland wirklich dahin gelangt, das Problem seiner Organisation zu lösen, ohne Nachteil für seine innere Ruhe, ohne daß die neuen, seiner Nationalität aufgeprägten Formen derart sind, daß sie die Ruhe der andern Staaten gefährden, so werden wir uns aufrichtig Glück dazu wünschen aus denselben Gründen, die es uns stark und einig wünschen ließen unter seinen vormaligen politischen Formen."

Am deutlichsten und zweifellosesten klingt jedoch folgende Stelle, wo das Zirkular von den unablässigen Bemühungen Rußlands spricht, Eintracht und Einheit in Deutschland zu empfehlen und zu erhalten:

<298> "Freilich nicht jene materielle Einheit, von welcher heute eine nivellierungs- und vergrößerungssüchtige Demokratie träumt, und die, wenn sie die ehrgeizigen Theorien, wie sie dieselben aufgefaßt, verwirklichen könnte, früher oder später Deutschland unfehlbar mit allen benachbarten Staaten in Kriegszustand versetzen würde, - sondern die moralische Einheit, die aufrichtige Übereinstimmung der Ansichten und Absichten in allen politischen Fragen, welche der Deutsche Bund nach außen zu verhandeln hatte.

Diese Einheit zu erhalten, die Bande, welche die deutschen Regierungen miteinander verbinden, enger zu schließen, nur das ist, was unsere Politik erstrebte.

Was wir zu jener Zeit wollten, wollen wir auch heute noch."

Moralische Einheit Deutschlands erlaubt uns, wie wir aus Vorstehendem sehen können, die russische Regierung herzlich gern, nur keine materielle Einheit, nur kein Verdrängen der bisherigen Bundestagswirtschaft durch eine auf Volkssouveränetät gegründete, nicht bloß scheinbare, sondern wirkliche und mit Ernst durchgreifende Zentralgewalt! Welche Großmut l

"Was wir zu jener Zeit" (vor dem Februar 1848) "wollten, wollen wir auch heute noch."

Das ist die einzige Phrase in der russischen Note, die gewiß niemand bezweifeln wird. Wir bemerken jedoch dem Herrn Nesselrode, daß Wollen und Vollbringen immer noch zweierlei sind.

Die Deutschen wissen jetzt vollständig, woran sie sich hinsichtlich Rußlands zu halten haben. Solange das alte System, mit neuen modernen Farben überstrichen, ausdauert, oder wenn man, in der "Trunkenheit und Exaltation des Augenblicks" aus dem russischen und "historischen" Gleise gewichen, fügsam wieder einlenkt - solange wird Rußland "offen friedfertig" dastehen.

Die Verhältnisse im Innern Rußlands, das Wüten der Cholera, die partiellen Aufstände in einzelnen Distrikten, die in Petersburg angezettelte, aber noch rechtzeitig verhinderte Revolution, das Komplott in der Zitadelle von Warschau, der vulkanische Boden im Königreich Polen - das alles sind jedenfalls Umstände, die zu den ebenso wohlwollenden als "uneigennützigen Gesinnungen" des Zaren Deutschland gegenüber beigetragen haben.

Allein von weit mächtigerm Einflusse auf das "passive und beobachtende System" der russischen Regierung war zweifelsohne der bisherige Verlauf der Ereignisse in Deutschland selbst.

Könnte Nikolaus in eigener Person seine Geschäfte besser besorgen, seine Absichten schneller in Ausführung bringen, als dies bisher in Berlin-Potsdam, zu Innsbruck, Wien und Prag, in Frankfurt wie in Hannover und fast in jedem andern traulichen Winkel unseres mit russischer Moraleinheit wieder erfüllten Vaterlandes geschehen ist? Haben nicht Pfuel (vom Höllenstein), <299> Colomb und der Schrapnell-General <Hirschfeld> in Posen, wie Windischgrätz in Prag so gearbeitet, daß des Zaren Herz in Wonne schwimmen muß? Empfing Windischgrätz nicht ein brillantes Belobigungsschreiben des Nikolaus über Potsdam aus den Händen des jungen Herrn Meyendorf? Und lassen denn die Herren Hansemann-Milde-Schreckenstein zu Berlin, die Radowitz's, Schmerlings und Lichnowskis zu Frankfurt für Rußland etwas zu wünschen übrig? Muß nicht die Bieder- und Basserkeit <Anspielung auf die Abgeordneten Biedermann und Bassermann> im Frankfurter Parlament für manchen Schmerz der jüngsten Vergangenheit ein lindernder Balsam sein? Unter solchen Verhältnissen bedurfte die russische Diplomatie keiner in Deutschland einfallenden Heere. Ihr genügt mit vollem Recht das "passive und beobachtende System" und - die eben besprochene Note!