"Neue Rheinische Zeitung" - Berliner Vereinbarungsdebatten

<178> **Köln, 6. Juli. Während in Berlin die Ministerkrisis Nr. 2 ihren weiteren Verlauf nimmt, wollen wir uns einstweilen, um mit dem Abgeordneten Mätze zu sprechen, "aus diesen Stürmen" in den bisher so "stillen See" der Vereinbarungsdebatte zurückbegeben. Man mag sagen, was man will, wir haben hier mehr als eine Stunde gemütlicher Heiterkeit verlebt -

Hier herrschen noch Zucht und Sitte,
Und manches stille Vergnügen blüht
Auch hier, in unserer Mitte.
<H. Heine, "Deutschland. Ein Wintermärchen", Kaput XXV>

Die Sitzung vom 30. Juni ist an der Reihe. Gleich von vornherein eröffnet sie sich durch bedeutende, ganz besonders charakteristische Vorkommnisse.

Wer hat nicht gehört von dem großen Feldzuge der siebenundfünfzig bergisch-märkischen Familienväter zur Rettung des Vaterlandes? Wer weiß nicht, mit welcher Todesverachtung diese Blüte der konservativen Pfahlbürgerschaft sich aufgemacht, Weib und Kind und Geschäft im Stich gelassen hat, um auf die Bresche zu treten, um der Revolution eine Schlacht auf Tod und Leben zu liefern, um, mit einem Wort, nach Berlin zu ziehen und dem Ministerium eine Petition gegen die Wühler zu überreichen?

Diese siebenundfünfzig Paladine haben denn auch der Vereinbarungsversammlung eine Zuschrift, enthaltend leise reaktionäre fromme Wünsche, eingereicht. Die Zuschrift wird verlesen. Einige Herren von der Rechten wünschen auch die Unterschriften zu hören. Der Sekretär fängt an zu lesen, es entsteht Unterbrechung, man ruft: "Genug, genug!"

"Das verlesene Schriftstück ist entweder ein Antrag oder eine Petition. Ist es ein Antrag, so möchte ich wissen, welches Mitglied ihn zu dem seinigen macht. Ist es eine <179> Petition, so möge man sie an die betreffende Kommission geben lassen und uns nicht weiter damit ennuyieren."

Diese lakonische Antwort des Herrn Berg beseitigt die Sache. Der Präsident stammelt einige Entschuldigungen und legt die Zuschrift der siebenundfünfzig Familienväter beiseite.

Hierauf erhebt sich unser und der Linken alter Freund, der Abgeordnete Schultz von Wanzleben:

"Ich habe vorgestern meine Anträge wegen Zivilehe etc. zurückgezogen mit der Erklärung, daß die Gesetzentwürfe anders von mir formuliert werden sollten. Ich finde hierbei in den stenographischen Berichten bemerkt: 'Gelächter'. Es mag sein, daß der eine oder der andere hierbei gelacht hat, aber gewiß ohne Grund." (neues Gelächter.)

Der Abgeordnete Schultz von Wanzleben setzt nun mit der biedersten Gutmütigkeit auseinander, wie er nur das Beste wolle und sich gern eines Bessern belehren lasse; wie er sich über die Unvollkommenheit der von ihm eingereichten Gesetzentwürfe habe belehren lassen, wie er nun doch nicht selbst Amendements zu seinen eignen Vorschlägen einreichen könne, und wie er es daher für seine Pflicht halte, den Antrag der Versammlung in der ursprünglichen Form nicht "unterzubreiten", sondern ihn vorläufig zurückzuziehen.

"Ich kann daran nichts Lächerliches finden und muß mich dagegen verwahren, wenn durch das Wort 'Gelächter' meine wohlmotivierte Verfahrensweise als eine lächerliche dargestellt ist."

Wenn ich an dieses Lachen denk',
So weine ich plötzliche Tränen.
<H. Heine, "Tannhäuser", Kaput 2>

Der Abgeordnete Brill bemerkt, in den sonst so ausgezeichneten stenographischen Berichten fehle eine Phrase des Ministers Hansemann, daß das Programm des gegenwärtigen Ministeriums eine Fortsetzung der Thronrede sei. Es sei ihm dies ganz besonders im Gedächtnis geblieben, weil er als Buchdrucker dabei an die so oft von ihm gedruckte Phrase "Fortsetzung folgt" gedacht habe.

Diese leichtfertige Behandlung der ernstesten Gegenstände entrüstet den Abgeordneten Herrn Ritz aufs äußerste. Er stürzt auf die Tribüne und äußert:

"Meine Herren, ich glaube, es gehört zur Würde der Versammlung, daß wir uns der Gleichnisse in den Reden und der Vergleichungen, die hier nicht an Ort und Stelle sind, enthalten. Sie sind auch nicht parlamentarisch. (Große Unruhe.) Wir haben die <180> vorige Sitzung mit großer Hilarität zugebracht, das halte ich für die Würde der Versammlung nicht angemessen ... ich würde im Interesse der Würde dieser Versammlung eine gewisse Sobrietät empfehlen."

"Im Interesse" der vom Abgeordneten Ritz empfohlenen "Sobrietät" würden wir dem Abgeordneten Ritz "im Interesse der Würde der Versammlung" empfehlen, so wenig als möglich das Wort zu ergreifen, da ihm "große Hilarität" stets auf dem Fuße folgt.

Wie sehr aber die wohlgemeinten Absichten solcher Biedermänner wie der Herren Schultz von Wanzleben und Ritz stets in dieser argen Welt mißkannt werden, zeigte sich sogleich. Der Präsident Herr Grabow ernannte nämlich die Skrutatoren und unter ihnen für das linke Zentrum den Herrn Schultz von Wanzleben (Gelächter) und für das rechte Zentrum den Herrn Brill (Hilarität). Was Herrn Brill angeht, so müssen unsere Leser wissen, daß dieser Abgeordnete, der der entschiedensten Linken angehört, sich ins rechte Zentrum mitten unter die oberschlesischen und pommerschen Bauern gesetzt hat, bei denen er durch sein populäres Redetalent manche Einflüsterungen der reaktionären Partei scheitern machte.

Folgt die Interpellation des Herrn Behnsch wegen der russischen Note, die den Rückzug Wrangels aus Jütland bewirkt haben soll. Auerswald leugnet trotz "Morning Chronicle" und russischer "Biene" die Existenz dieser Note ab. Wir glauben, daß Herr Auerswald recht hat; wir glauben nicht, daß Rußland eine offizielle "Note" nach Berlin geschickt hat. Was aber Nikolaus nach Potsdam geschickt hat, können wir ebensowenig wissen wie Herr Auerswald.

Herr Behnsch interpelliert ebenfalls wegen der Note des Majors Wildenbruch an die dänische Regierung, wonach der dänische Krieg nur ein Scheinkrieg, eine Spielerei zur Beschäftigung der patriotischen Überkraft sei.

Auf diese Interpellation findet Herr Auerswald Veranlassung, nicht zu antworten.

Nach einer langweiligen und verzwickten Diskussion über Fachkommissionen kommt endlich einmal eine wirklich interessante parlamentarische Szene vor, eine Szene, bei der etwas Indignation, etwas Leidenschaft siegreich das stereotype Getrommel der Rechten übertönt. Es ist der Abgeordnete Gladbach, dem wir diese Szene verdanken. Der Kriegsminister hatte auf heute seine Interpellation wegen Entwaffnung und Verhaftung der zurückgekommenen Freischärler zu beantworten versprochen. <Siehe "Vereinbarungsdebatten">

<181> Sowie der Präsident anzeigt, daß dieser Gegenstand vorliegt, erhebt sich sofort der Herr Oberstlieutenant Griesheim, den wir schon lange kennen, und beginnt zu sprechen. Diese bürokratisch-soldatische Aufdringlichkeit wird aber sogleich durch heftige Unterbrechung zurückgewiesen.

Der Präsident erklärt, nach § 28 der Geschäftsordnung können Assistenten der Minister nur mit Genehmigung der Versammlung das Wort ergreifen.

"Die Herren!" Für den Herrn Griesheim sind "die Herren" doch wohl immer noch eine "hohe Versammlung"! Der Herr Präsident hätte den Herrn Griesheim wegen seiner wiederholten Hinwegsetzung über allen Anstand zur Ordnung rufen sollen.

Die Versammlung will Herrn Griesheim hören. Vorher hat noch Herr Gladbach das Wort, um seine Interpellation zu motivieren. Zuerst aber erklärt er, daß er den Kriegsminister interpelliert habe und seine Anwesenheit verlange, welche Befugnis der Versammlung reglementarisch zusteht. Der Präsident beseitigt dies jedoch, und unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Sache geht Herr Gladbach auf die Interpellation näher ein. Er erzählt, wie die Freischärler, nachdem sie wegen Anwendung des Militärdespotismus auf ihr Korps ausgetreten und heimgekehrt, in Spandau von dem "über Nacht aus seinen Schlupfwinkeln wieder hervorgekrochenen fluchwürdigen Polizeisystem" mit dem Brandmal der Vagabunden geächtet, wie man sie in Spandau entwaffnet, festgehalten und mittelst Zwangspaß nach Hause geschickt habe. Herr Gladbach ist der erste Abgeordnete, dem es gelungen ist, eine solche schmähliche Handlung mit der ganzen entsprechenden Indignation zu erzählen.

Herr Griesheim erklärt, die Maßregel sei auf Requisition des Berliner Polizeipräsidiums geschehen.

Herr Gladbach liest nun den ehrenvollen, vom Prinzen Friedrich von Schleswig-Holstein unterzeichneten Abschied eines der Freiwilligen vor und hält dagegen den ganz vagabundenmäßig lautenden Zwangspaß, der demselben Freiwilligen "auf Ministerialbeschluß" in Spandau ausgestellt wurde. Er weist hin auf die in dem Zwangspaß angedrohte Arretierung, Strafarbeit und Geldbuße, straft die Behauptung des Herrn Griesheim, als sei die Maßregel vom Polizeipräsidenten ausgegangen, durch ein offizielles Aktenstück Lügen und fragt, ob es etwa in Spandau noch ein besonderes russisches Ministerium gebe?

Zum ersten Male war das Ministerium auf einer direkten Unwahrheit ertappt. Die ganze Versammlung gerät in die größte Aufregung.

<182> Der Minister des Innern, Herr Kühlwetter, muß sich endlich notgedrungen erheben und einige Entschuldigungen stammeln. Es sei ja weiter nichts geschehen, als daß 18 Bewaffneten die Waffen genommen seien - weiter nichts als eine Ungesetzlichkeit! Man habe nicht dulden können, daß bewaffnete Scharen ohne Erlaubnis das Land durchziehen - 22 Mann Freischärler, die nach Hause ziehen! (ohne Erlaubnis!)

Die ersten Worte des Herrn Ministers werden mit unzweideutigen Zeichen des Mißfallens aufgenommen. Selbst die Rechte ist noch zu sehr unter dem niederschlagenden Eindruck der Tatsachen, als daß sie nicht wenigstens schwiege. Aber bald, wie sie ihren unglücklichen Minister sich mühsam zwischen dem Gelächter und dem Murren der Linken hindurchwinden sieht, ermannt sie sich, schreit seinen lahmen Ausflüchten ein lautes Bravo zu, die Zentren fallen teilweise mit ein, und so wird Herr Kühlwetter schließlich so couragiert, daß er sagen kann: Nicht ich, sondern mein Vorgänger hat die Maßregel angeordnet, aber ich erkläre, daß ich sie vollkommen billige und im vorkommenden Falle ebenso handeln werde.

Die Rechte und die Zentren krönen die Tapferkeit ihres heroischen Kühlwetters mit einem donnernden Bravo.

Gladbach läßt sich indes nicht einschüchtern. Unter Lärmen und Schreien der Konservativen besteigt er die Tribüne und fragt abermals: Wie hängt es zusammen, daß Herr Schreckenstein, der doch schon vor der Spandauer Geschichte Minister war, nichts davon wußte? Wie ist es möglich, daß vier Freischärler mit vorteilhaften Zeugnissen die Sicherheit des Staats gefährden können? (Unterbrechung - reglementarische Bemerkungen der Herren vom Zentrum.) Die Frage ist nicht erledigt. Wie kann man diese Leute wie Vagabunden zwangsweise in die Heimat senden? (Unterbrechung. Lärm.) Ich habe noch keine Antwort auf die Frage wegen des Zwangspasses. Die Leute sind mißhandelt worden. Warum duldet man doch ein Rudel von Traktätleinhelden, welche zur Schmach der Hauptstadt (lauter Lärm) aus dem Wuppertale bewaffnet angekommen sind? <siehe S. 178> (Lärm. Bravo.)

Kühlwetter kommt endlich damit heraus, daß es unter dem Vorwande zweifelhafter Legitimation geschehen sei! Also der Abschied, von dem schleswig-holsteinischen Generalkommando unterzeichnet, ist den Polizeibüralisten des Herrn Kühlwetter eine Legitimation, die "Zweifeln unterliegt"? Sonderbare Bürokratie!

Noch einige Abgeordnete sprechen gegen die Minister, bis endlich der Präsident die Sache fallenläßt und der Abgeordnete Mätze die Versammlung <183> aus den Stürmen dieser Debatte in die stille See des Schullehrerlebens führt, wo wir sie unter Anwünschung der schönsten idyllischen Freuden verlassen.

Wir freuen uns, daß es endlich einmal einem Abgeordneten der Linken gelungen ist, durch eine gutbegründete Interpellation und entschiedenes Auftreten die Herren Minister Spießruten laufen zu lassen und eine Szene hervorzurufen, die an französische und englische Parlamentsdebatten erinnert.