Karl Marx

Mitteilungen verschiedenen Inhalts

London, 30. Juni. Da Lord Grosvenor verweigert, seine Sunday Trading Bill freiwillig zurückzunehmen, so erscheinen heute in den besuchtesten Straßen Londons Mauerplakate mit Einladungen zu einer abermaligen Monsterdemonstration in Hyde Park für morgen nachmittag. Das Haus war kindisch genug, auf Grosvenors Frage, ob die plötzliche Sinneswandlung der Majorität von dem Mob in Hyde Park inspiriert sei, mit lebhaftem No! No! zu antworten.

Im Vorbeigehen, auf die Anfrage eines torystischen Pairs, ließ Panmure fallen, daß die Minister eine Proklamation im Namen der Königin an die Armee erlassen haben, worin sie bestimmten Korps und bestimmten Regimentern - den auf dem Kriegsschauplatz befindlichen - nicht nur für die Periode ihres gegenwärtigen Dienstes, sondern für mehrere Monate rückwärts, eine bedeutende Lohnzulage und eine Vermehrung der Pensionen ankündigen. Diese Ankündigung ist vor der Hand im Namen der Königin geschehen, während das Haus der Gemeinen tagte, und ohne daß die Minister ihm irgendeine Mitteilung machten. Die Minister maßen sich so ein Recht an, das konstitutionell dem Haus der Gemeinen ausschließlich zusteht, den Sold der Truppen festzusetzen. Sie müssen allerdings in wenigen Wochen oder Tagen vor das Haus kommen, um die versprochenen Zuschüsse votiert zu erhalten. Aber die Proklamation ist dem Votum des Hauses vorhergeeilt. Verwürfe das Haus die Forderung, so geriete es in Konflikt mit der Armee. Dies die Antwort auf das Urteil des Roebuck-Komitees, daß das Ministerium verantwortlich für die Leiden der Armee. Dies ein Schritt in der von Prinz Albert angegebenen Richtung.

<339> Bouveries Bill, die gestern in zweiter Lesung das Unterhaus passiert hat, ist wichtig für die englische Handelsgesetzgebung. Bisher wurde in England jeder, der einen bestimmten Anteil an den Profiten eines Handlungshauses besaß, als Associé betrachtet und war daher mit seinem ganzen Vermögen für die kommerziellen Verbindlichkeiten des Hauses verantwortlich. Nach Bouveries im Namen des Ministeriums eingebrachter Bill soll diese gesetzliche Funktion aufgehoben werden. Wichtiger noch ist seine Bill über Aktiengesellschaften. Bisher war jedes Mitglied einer solchen Gesellschaft nicht nur für den Betrag seiner Aktie, sondern mit seinem ganzen Vermögen für die Gesamtverpflichtungen der Gesellschaft haftbar. Nach der einen Bill wird die Haftbarkeit auf den Betrag des Aktienbesitzes der einzelnen Teilnehmer beschränkt, jedoch nur in Gesellschaften, deren Gesamtkapital mindestens 20.000 Pfd.St., deren Kontrakt unterzeichnet ist von Besitzern von Aktien zu dem Belauf von mindestens 15.000 Pfd.St., und wo ein Einsatz von mindestens 20 p.c. auf das Gesamtkapital eingezahlt ist. Die bloße Notwendigkeit solcher Gesetze beweist, wie sehr die Legislatur bisher in den Händen der hohen Finanz, der es gelang, innerhalb der ersten Handelsnation der Welt die Handelskontrakte den absurdesten und willkürlichsten juristischen Beschränkungen zu unterwerfen. Die neue Bill prätendiert, es sei ihr Prinzip, "Arbeit und kleine Kapitalisten auf einen Fuß der Gleichheit (handelsgesetzlich) mit dem großen Kapital zu stellen". Und wie wird dies ausgeführt? Dadurch, daß Aktienkapitalien unter dem Betrage von 20.000 Pfd.St. von der Wohltat des einen Gesetzes ausgeschlossen und den alten Beschränkungen unterworfen bleiben. Daß das große Kapital, nicht zufrieden mit den überlegenen ökonomischen Waffen, womit es die Konkurrenz des kleinen bekämpft, in England noch zudem zu juristischen Privilegien und Ausnahmegesetzen seine Zuflucht nimmt, beweist überhaupt nichts schlagender als die englische Gesetzgebung über Aktiengesellschaften und Handelsgesellschaften im allgemeinen. Bis vor wenigen Jahren durfte z.B. eine Bank nicht mehr als 6 Teilnehmer zählen. Es dauerte lange, bis Aktiengesellschaften das Recht erhielten, im Namen ihres Vorstandes klagbar oder verklagt werden zu können. Um aber dieses Privilegiums teilhaft zu werden, müssen sie registriert oder inkorporiert sein, und ein Gesetz von 1837 bestimmt, daß die Krone nur inkorporieren darf auf einen Bericht vom Board of Trade <Handels- und Verkehrsministerium>, so daß es in der Tat der Gnade des Board of Trade anheimfällt, ob eine Gesellschaft inkorporiert wird oder nicht. Banken, Wohltätigkeits- und wechselseitige Hilfsgesellschaften usw. bleiben ganz ausgeschlossen von der Wirkung der neuen Bill.

<340> Ein Tageblatt bringt heute folgende parlamentarische Statistik: die Zahl der Wahlkörperschaften beträgt 327. Von diesen 327 stehen unter Abhängigkeit von Wahlmagnaten: 9 von 1 Magnaten, 8 von 4, 7 von 1, 6 von 3, 5 von 8, 4 von 26, 3 von 29, so daß 297 Wahlkörperschaften von 72 Magnaten beherrscht sind. Bleiben sog. "independente" Wahlkörperschaften 30. Das Haus der Gemeinen zählt 654 Mitglieder, wovon 594 von den 297 abhängigen Wahlkörperschaften gewählt werden. Unter diesen 594 zählt man 274 Personen, die direkt mit der Pairie verwandt sind oder der Aristokratie angehören.