Karl Marx

[Die Eröffnung des Arbeiterparlaments -
Das englische Kriegsbudget]

<117> London, Dienstag, 7. März 1854.

Die Delegierten des Arbeiterparlaments traten gestern um 10 Uhr vormittags im People's Institute <Volkshaus> in Manchester zusammen. Die erste Sitzung war natürlich vorbereitenden Geschäften gewidmet. James Williams aus Stockport stellte den Antrag, der von James Bligh aus London und Ernest Jones unterstützt wurde, daß Dr. Marx als Ehrendelegierter zum Arbeiterparlament eingeladen werde, der Antrag wurde einstimmig angenommen. Gleiche Beschlüsse faßte man hinsichtlich der Herren Blanc und Nadaud. Welche unmittelbaren Ergebnisse ein solches Parlament auch haben mag, allein seine Zusammenkunft schon zeugt von einer neuen Epoche in der Geschichte der Arbeiter. Man mag vielleicht die Versammlung im Palais Luxembourg zu Paris nach der Februarrevolution als einen Vorläufer auf diesem Wege betrachten, doch schon auf den ersten Blick erkennt man den großen Unterschied - daß nämlich die Luxembourg-Kommission von der Regierung ausging, während das Arbeiterparlament vom Volke selbst ausgeht; daß die Luxembourg-Kommission ersonnen wurde, um die sozialistischen Mitglieder der Provisorischen Regierung von dem Zentrum des Kampfes und von jeder ernsthaften Teilnahme an den eigentlichen Aufgaben des Landes fernzuhalten; schließlich, daß die Delegierten der Luxembourg-Kommission nur aus Mitgliedern der verschiedenen sogenannten corps d'états bestanden, Korporationen, die mehr oder weniger den mittelalterlichen Gilden und den jetzigen Trade-Unions entsprechen, während das Arbeiterparlament eine wirkliche Vertretung aller Zweige und Teile der Arbeiter im <118> nationalen Maßstab ist. Der Erfolg des Arbeiterparlaments wird hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich, davon abhängen, ob es von dem Grundsatz ausgeht, daß jetzt die Aufgabe nicht in der sogenannten Organisation der Arbeit, sondern in der Organisation der Arbeiterklasse besteht.

Die Privilegien der gegenwärtig herrschenden Klassen wie die Sklaverei der Arbeiterklasse sind gleichermaßen auf die bestehende Organisation der Arbeit gegründet, die natürlich von den herrschenden Klassen verteidigt und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aufrechterhalten wird, und eins dieser Mittel ist die jetzige Staatsmaschinerie. Um folglich die bestehende Organisation der Arbeit zu ändern und durch eine neue zu ersetzen, braucht man Macht - soziale und politische Macht -, Macht, nicht nur zum Widerstand, sondern auch zum Angriff; um aber zu solcher Macht zu gelangen, muß man sich zu einer Armee organisieren, die moralisch und physisch stark genug ist, um der feindlichen Streitmacht begegnen zu können. Sollte das Arbeiterparlament seine Zeit mit rein theoretischen Erörterungen verbringen, anstatt den Weg für die wirkliche Bildung einer nationalen Partei vorzubereiten, so wird es sich wie die Luxembourg-Kommission als Fehlschlag erweisen.

Entsprechend den Statuten der Nationalen Chartisten-Assoziation hat eine Neuwahl des Exekutivkomitees der Chartisten stattgefunden. Es wurde bekanntgegeben, daß Ernest Jones, James Finlen (London) und John Shaw (Leeds) ordnungsgemäß in die Exekutive der NCA für die nächsten sechs Monate gewählt sind.

Da Bonapartes Vorhaben, an der Börse eine Anleihe aufzunehmen, am passiven Widerstand der Pariser Kapitalisten gescheitert war, hat sein Finanzminister dem Senat ein Budget vorgelegt, das den folgenden Artikel enthält:

Eine Zusatzklausel bestimmt, daß "sich der Kaiser das Recht vorbehält, zusätzliche Emissionen durch einfaches Dekret zu verfügen", mit nachfolgender Sanktion durch den Senat. Wie mir in einem Brief aus Paris mitgeteilt wird, hat dieser Vorschlag die gesamte Bourgeoisie in Schrecken versetzt, da einerseits die Schatzbons die Summe von 250 Millionen Francs nicht über- <119> steigen sollen und andrerseits dieselbe Summe um jeden Betrag gesteigert werden kann, den der Kaiser festzusetzen beliebt, wobei die solcherart ausgegebenen Schatzbons nicht einmal als Sicherheiten bei der Bank von Frankreich und den anderen Diskontanstalten angenommen werden. Sie wissen, daß die Bank auf den Betrag von 60 Millionen Francs, den man von den caisses des dépôts et consignations <Depositenkassen> nahm, bereits Schatzbons vorgeschossen hat. Schon das Gespenst eines Krieges wird von den Dezembristen eifrig genutzt, um die letzten schwachen Schranken, die sie noch vom Staatsschatz trennen, zu beseitigen. Während diese Aussicht auf eine drohende Desorganisation des öffentlichen Kredits, der bereits sehr erschüttert ist, die Bourgeoisie erschreckt, empören die vorgeschlagene Erhöhung der Salzsteuer und ähnliche höchst unpopuläre Steuern die Masse des Volkes. Somit kann dieser Krieg, obwohl er Bonaparte sicherlich eine gewisse Popularität im Ausland verschafft, dennoch seinen Sturz in Frankreich beschleunigen.

Daß ich mit meiner Vermutung recht hatte, wonach die gegenwärtigen spanischen Unruhen wahrscheinlich Anlaß zu ernsthaften Mißverständnissen zwischen Frankreich und England gäben, wird durch die folgende Mitteilung eines Londoner Blattes bestätigt:

In der Freitagsitzung des Unterhauses erklärte Lord John Russell, er sei gezwungen, seine Reformbill vorläufig zurückzuziehen; diese werde jedoch am 24. April behandelt, wenn bis dahin die orientalische Frage durch die Annahme der dem russischen Kaiser erneut unterbreiteten Vorschläge <120> geregelt sei. Eine solche Regelung ist freilich nach der Veröffentlichung des Manifestes des Zaren an seine Untertanen und seinem Brief an Bonaparte unwahrscheinlicher denn je geworden. Nichtsdestoweniger beweist die Erklärung des Ministeriums jedoch, daß die Reformbill nur vorgebracht worden ist, um die öffentliche Meinung abzulenken und zu besänftigen, wenn es der Diplomatie der Koalition gelingen sollte, den russischen Status quo ante bellum <Vorkriegszustand> wiederherzustellen. Welch hervorragende Rolle Lord Palmerston bei dieser Intrige des Ministeriums spielte, schildert der "Morning Advertiser", einer der glühendsten Anhänger Palmerstons, wie folgt:

Herr Gladstone unterbreitete dem Haus gestern abend eine der heutigen Generation unbekannte Neuigkeit - ein Kriegsbudget. Aus seiner Rede ging hervor, daß die Regierung zu diesem frühen Zeitpunkt ihre Finanzmaßnahmen vor dem Parlament darlegte, um beizeiten von den höchst unheilvollen Auswirkungen eines Krieges auf die privaten Geldbeutel zu berichten und <121> hierdurch die kriegerischen Leidenschaften des Landes abzukühlen. Ein weiteres wichtiges Merkmal seiner Rede war, daß er nur um die Summe einkam, die nötig wäre, um die 25.000 Mann, die die englische Küste gerade verlassen sollen, zurückzubringen, sollte der Krieg jetzt zu einem Ende gebricht werden.

Er begann mit der Darlegung des faktischen Standes der Einnahmen und Ausgaben vom letzten Finanzjahr. Da dieses noch nicht abgeschlossen sei, bemerkte er, daß man die Einkünfte für den einen Monat nur schätzen könne. Das Gesamteinkommen des Jahres, das mit dem 18. April 1853 begann, sei auf 52.990.000 Pfd.St. veranschlagt worden, während die tatsächlichen Einnahmen des Jahres nicht weniger als 54.025.000 Pfd.St. betragen hätten; das tatsächliche Einkommen übersteige folglich die angenommenen Ausgaben um 1.035.000 Pfd.St. Andrerseits seien gegenüber den veranschlagten Ausgaben 1.012.000 Pfd.St. eingespart worden. Deshalb müßte dieses Jahr nach seiner Berechnung, wären nicht die besonderen Umstände, in denen sich das lind zur Zeit befinde, einen Zuwachs von 2.854.000 Pfd.St. gegenüber den Ausgaben erbringen.

Herr Gladstone wies sodann auf die Ergebnisse der von ihm eingeführten Zollherabsetzungen hin. Die Zolleinnahmen hätten 1853/1854 trotz dieser Herabsetzungen 20.600.000 Pfd.St. betragen, 1852/1853 dagegen nur 20.396.000 Pfd.St.; das bedeute ein Ansteigen um 204.000 Pfd.St. Die Herabsetzung der Teesteuer habe einen Verlust von nur 375.000 Pfd.St. ergeben. Die Herabsetzung der Stempelsteuern von 3 Pence aufwärts bis zu 10 Schilling auf eine einheitliche Steuer von 1 Penny habe statt des erwarteten Verlusts einen Zuwachs von 36.000 Pfd.St. aus diesen Gebühren erbracht. Im weiteren berichtete dann Herr Gladstone über die Ergebnisse der in der letzten Session ergriffenen Maßnahmen zur Erhöhung der Steuern. Die Erhebung der Einkommensteuer sei in Irland durch verschiedene Umstände verzögert worden, doch werde sie 20.000 Pfd.St. mehr einbringen, als berechnet wurde. Die Ausdehnung der Besteuerung von Einkommen (von 150 auf 100 Pfd.St.) in Großbritannien werde 100.000 Pfd.St. über die veranschlagte Summe ergeben, nämlich 250.000 Pfd.St. Die Einnahme aus der zusätzlichen Steuer auf geistige Getränke von 1 Schilling per Gallone in Schottland habe er auf 278.000 Pfd.St. veranschlagt; sie betrage jedoch nur 209.000 Pfd.St. Dafür habe die Steuer auf geistige Getränke in Irland einen Zuwachs von 213.000 Pfd.St. ergeben, während er nur mit 198.000 Pfd.St. gerechnet habe. Die Erbschaftssteuer werde im gesamten Finanzjahr nur eine halbe Million einbringen. Soweit der Bericht des Herrn Gladstone über die Finanzen Großbritanniens im laufenden Jahr. das am 5. April endet.

<122> Die voraussichtlichen Einnahmen im Jahre 1854/1855 werden wie folgt veranschlagt:

Die voraussichtlichen Ausgaben werden demgegenüber wie folgt veranschlagt:

Bevor er sich der Frage zuwandte, wie dieses Defizit gedeckt werden soll, zählte Herr Gladstone die Maßnahmen auf, die die Regierung dem Hause nicht zu ergreifen empfehle. Er werde nicht zur Wiederauflage einiger jener Zölle greifen, deren Herabsetzung, von ihm vergangenes Jahr vorgeschlagen, bereits Gesetzeskraft erlangt habe. Er wolle einer unnötigen Wiederauflage jener Steuern, die frühere Regierungen abgeschafft haben, nicht zustimmen. Sollte jedoch der Kampf, in den sie jetzt einträten, ein Jahr länger dauern, so würden sie wohl kaum in der Lage sein, diese Steuernachlässe beizubehalten. Im allgemeinen wolle er keine Erhöhung der indirekten Besteuerung <123> vorschlagen. Er werde nicht zu Staatsanleihen greifen, da es kein Land gebe, dessen Mittel bereits so schwer verpfändet seien wie die Englands. Nach all diesen Vorreden bequemte sich Herr Gladstone endlich, zu verkünden, was die Regierung vorzuschlagen gedenke. Dies sei die Verdopplung der Einkommensteuer für sechs Monate und die völlige Beseitigung der bestehenden Trennung zwischen im Inland und im Ausland gezogenen Wechseln. Der durchschnittliche, wenn auch nicht gleichmäßig verteilte Steuersatz auf Wechsel habe bisher 1 sh. 6 d. für je 100 Pfd.St. betragen; er schlug vor, ihn gleichmäßig auf 1 sh. festzusetzen. Diese Änderung würde, wie er rechnete, die Einnahmen um 60.000 Pfd.St. steigern. Bei der Einkommensteuer würde eine Erhöhung von 7 auf 10¹/2 d. für je 1 Pfd.St. bei Einkommen von 150 Pfd.St. aufwärts und von 5 auf 7¹/2 d. bei Einkommen zwischen 100 und 150 Pfd.St. erfolgen. Gleichzeitig beantragte er, daß das Haus ihn ermächtige, noch vor Erhebung der Steuer für 1.750.000 Pfd.St. Schatzkammerscheine herauszugeben, die mit den eingehenden Beträgen aus der Einkommensteuer eingelöst werden sollen. Abschließend bemühte sich Herr Gladstone nicht sonderlich erfolgreich, seine letzten Maßnahmen zur Verminderung der Staatsschuld zu rechtfertigen, Maßnahmen, die, wie man weiß, mit einem jämmerlichen Fehlschlag endeten.

An der Diskussion, die diesem Bericht folgte, beteiligten sich verschiedene Abgeordnete. Erwähnung verdient jedoch nur die Rede des Herrn Disraeli. Er erklärte, daß er keinen Einspruch erheben würde gegen jede Vorlage, die die Regierung auf eigene Verantwortung im Hause einzubringen für notwendig erachtet, um den bevorstehenden Krieg mit aller Energie und, wie er hoffe, mit Erfolg zu führen. Er protestiere jedoch dagegen, daß man, falls der Krieg länger dauere, zur Führung des Krieges ausschließlich auf die direkten Steuern zurückgreife. Der zweite Teil nun des Berichts des Herrn Gladstone, worin sich dieser mit der faktischen finanziellen Lage des Landes und den disponiblen Geldern beschäftigte, erscheine ihm so undurchsichtig, wie es einem Finanzbericht, zumal einem, der unter den gegenwärtigen Umständen abgegeben wird, nicht anstehe. Der gegenwärtige Bestand im Schatzamt sei weder ausreichend noch beruhigend. Als die jetzige Regierung ihr Amt übernahm, betrugen die Bestände im Schatzamt am 3. Januar 1853 9 Millionen Pfd.St., doch ein Jahr später, im Januar 1854, waren sie auf die Hälfte gesunken. Er veranschlage den Bestand im Schatzamt für den 5. April auf 3 Millionen Pfd.St., während die Ausgaben zur Zahlung der Dividenden an die Staatsgläubiger und zur Ausführung des Gladstoneschen Konvertierungsschemas insgesamt 9 bis 10 Millionen Pfd.St. erforderten. Der sehr ehrenwerte Vorredner sagte, es habe keinen Zweck, dem mit den Beständen <124> im Schatzamt abhelfen zu wollen, er wolle vielmehr die fehlende Summe durch Vorschüsse der Bank von England aufbringen. Er behaupte, daß es überaus wichtig sei, gerade jetzt über einen großen Bestand zu verfügen, doch handle es sich hier nicht darum, ob man mit einem kleinen oder einem großen Bestand abschließen werde, sondern darum, ob man überhaupt einen Bestand oder aber ein großes Defizit habe; und in der Tat hätten sie statt irgendeines Bestandes ein riesiges Defizit, das durch den Schatzkanzler auf zweierlei Weise verursacht worden sei. Erstens durch die Herabsetzung der Zinsen für Schatzkammerscheine auf 1¹/2 Prozent, als Geld teuer war, und zweitens durch seine unglückliche Konvertierung der Südsee-Aktien, eine Maßnahme, die nicht nur seine Bestände aufgezehrt hat, sondern ihm auch das gegenwärtige Defizit von 2 Millionen Pfd.St. einbrachte.

Nach einigen unwesentlichen Bemerkungen anderer Abgeordneter wurde die Debatte über die Voranschläge beendet und die Resolution angenommen.