Karl Marx

Errungenschaften des Ministeriums

<49> London, Dienstag, 12. April 1853

Das Beste, was vielleicht zugunsten des Koalitionsministeriums gesagt werden kann, ist, daß es die Ohnmacht der Regierungsgewalt in einem Moment des Übergangs zum Ausdruck bringt, in einem Moment, da eine Regierung nur als Erscheinung, aber noch nicht als Realität möglich ist, in einem Moment, da die alten Parteien von der Szene abtreten und die neuen sich noch nicht konsolidiert haben.

Welche Errungenschaften hat nun die "Regierung aller Talente" nach dem ersten Quartal ihrer Probezeit zu verzeichnen? Zwei Lesungen der Jewish Disabilities Bill <Judenemanzipationsgesetz> und drei der Canada Clergy Reserves Bill <Gesetz über die Säkularisierung des kanadischen Kirchenreservefonds>. Letztere gibt der kanadischen gesetzgebenden Körperschaft die Möglichkeit, über einen bestimmten Teil der Einnahmen aus den Landverkäufen zu verfügen, der bisher ausschließlich den privilegierten Kirchen von England und Schottland zugute kam. Als diese Bill dem Parlament zum ersten Mal von Lord John Russell vorgelegt wurde, bestand sie aus drei Klauseln, von denen die dritte Klausel das Gesetz aufhob, nach welchem der konsolidierte Fonds damit belastet war, das Defizit zu tragen, wenn in irgendeinem Jahre die kanadischen Landverkäufe nicht die Summe von 9.285 Pfd.St. erreichen. Diese Bill wurde in der zweiten Lesung angenommen, aber als das Haus daraufhin in Komitee ging (18. März), zog Lord John plötzlich seine eigene dritte Klausel zurück. Folglich würden, wenn die kanadische gesetzgebende Körperschaft den kirchlichen Reservefonds säkularisieren sollte, jährlich 10.000 Pfd.St. aus den Taschen des britischen Volkes für den Unter- <50> halt einer tausend Meilen von ihm entfernten Sekte ausgegeben. Der Minister der Radikalen, Sir W. Molesworth, der gegen alle Zuwendungen an die Kirche ist, scheint selbst ein Anhänger der Doktrin Lord Johns geworden zu sein, "daß die britischen Kolonien von dem Alp der englischen Staatskirche nicht anders befreit werden können als auf Kosten und Risiko des britischen Volkes im Mutterlande".

Während des ersten Probequartals des Koalitionsministeriums wurden drei Resolutionen der Radikalen eingebracht. Herr Collier schlug die Aufhebung der Kirchengerichte vor, Herr Williams die Ausdehnung der Erbschafts- und der Erbschaftsstempelsteuer auf den Grundbesitz und Herr Hume die Abschaffung aller "reinen Schutzzölle". Natürlich war das Ministerium gegen alle diese "durchgreifenden" Reformen. Aber das Koalitionsministerium ist auf eine ganz andere Weise dagegen als die Tories. Die Tories verkündeten entschlossen ihre Entscheidung, der "Beeinträchtigung der Demokratie" Widerstand zu leisten. Das Koalitionsministerium tut eigentlich dasselbe, aber unter dem Vorwand, die Reformmaßnahmen sorgfältiger anzuwenden. Sie leben von den Reformen, wie die anderen davon lebten, sie zu mißbrauchen. Sie tun so, als ob sie sich sehr mit Reformen beschäftigen, haben aber ein ganzes System erfunden, um sie hinauszuschieben. Einmal halten sie es für "ratsam, das Ergebnis einer laufenden Untersuchung abzuwarten", dann wieder "ist gerade eine Kommission ernannt worden, und es kann nichts unternommen werden, bevor diese nicht ihre Entscheidungen bekanntgegeben hat". Zum andern Mal ist "die Regierung gerade dabei, sich mit dieser Sache zu befassen" und erwartet, bei ihrer Lukubration nicht gestört zu werden. Und weiter, "die Angelegenheit erfordert die Aufmerksamkeit des Hauses und wird erörtert werden, wenn sich eine günstige Gelegenheit bietet"; oder "die richtige Zeit dafür ist noch nicht gekommen". - "Die Zeit ist nicht mehr fern, wo etwas getan werden muß." Einzelne Maßnahmen müssen aufgeschoben werden, um ganze Systeme wieder in Ordnung zu bringen, oder aber ganze Systeme müssen konserviert werden, um einzelne Maßnahmen durchzuführen. Die in der orientalischen Frage proklamierte "Politik der Enthaltung" ist auch die Innenpolitik des Ministeriums.

Als Lord John Russell das Programm des Koalitionsministeriums erstmalig ankündigte und es mit allgemeiner Bestürzung aufgenommen wurde, riefen seine Anhänger aus: "Wir müssen etwas haben, was Begeisterung hervorruft. Der Volksunterricht soll es sein. Unser Russell brütet einen wundervollen Erziehungsplan aus. Ihr werdet noch davon hören."

Jetzt haben wir davon gehört. Es war am 4. April, da Lord Russell eine allgemeine Darlegung seiner geplanten Unterrichtsreform gab. Ihre Grund- <51> züge bestanden darin, daß sie den Gemeinderäten die Möglichkeit gab, eine örtliche Steuer zu erheben, um die bestehenden Schulen zu unterstützen, in denen die Doktrinen der anglikanischen Kirche gelehrt werden müssen. Was die Universitäten betrifft, diese Lieblingskinder der Staatskirche, diese Hauptgegner jeder Reform, so hofft Lord John, "daß die Universitäten sich selbst reformieren". Der Mißbrauch der Stiftungen, die für Erziehungsinstitutionen bestimmt sind, ist notorisch. Ihr Wert kann aus folgendem erraten werden:

Es bedarf keines großen Scharfsinns, herauszufinden, warum die Oligarchie, die von dem Mißbrauch dieser Fonds lebt, überaus vorsichtig mit ihnen umgeht. Russell schlägt vor:

Um den königlichen Gerichten eine Klage einzureichen, damit der Plünderung der Stiftungen, die ursprünglich für den Volksunterricht bestimmt waren, abgeholfen wird, ist die Erlaubnis eines Komitees notwendig. Eine Erlaubnis! Aber selbst mit dieser Einschränkung fühlt sich Lord Russell nicht ganz sicher. Er fügt hinzu:

Das ist eine echte Reform im alten englischen Sinne des Wortes. Sie bringt weder etwas Neues hervor, noch beseitigt sie etwas Altes. Sie zielt darauf hin, das alte System zu erhalten, indem sie ihm eine vernünftige Form gibt und ihm sozusagen neue Manieren beibringt. Das ist das Geheimnis der "ererbten Weisheit" der englischen oligarchischen Gesetzgebung. Es besteht einfach darin, Mißbräuche erblich zu machen, indem man sie von Zeit zu Zeit, wie es geschehen ist, durch eine Transfusion frischen Blutes auffrischt.

Wenn, wie jeder zugeben muß, die Jewish Disabilities Bill ein kleiner Versuch war, religiöse Toleranz zu erreichen, die Canada Reserves Bill ein kleiner Versuch war, koloniale Selbstverwaltung zuzugestehen, die Education <52> Bill <Volksunterrichtsgesetz> ein kleiner Versuch war, die Frage des Volksunterrichts zu umgehen, so ist Gladstones Finanzprojekt dagegen ein unendlich kleiner Versuch, mit dem Riesenungeheuer, genannt die Staatsschuld Großbritanniens, fertig zu werden.

Am 6. April, vor der Verkündigung des Budgets, legte Herr Gladstone dem Unterhause mehrere Vorschläge zur Beschlußfassung vor, die die Staatsschuld behandeln. Vorher schon hatte "Morning Chronicle" mitgeteilt, daß Vorschläge von äußerster Wichtigkeit gemacht werden würden, die "dem Vernehmen zufolge von großer Bedeutung und ungewöhnlichem Interesse" seien. Auf dieses Gerücht hin stiegen die Staatspapiere; man hatte den Eindruck, als wolle Gladstone die Staatsschuld löschen. Doch am 8. April, in dem Augenblick, da sich das Komitee zur Beratung über diese Resolutionen traf, änderte Herr Gladstone sie plötzlich und in solcher Weise, daß er ihnen "Bedeutung und Interesse" nahm. Nun fragen wir mit Herrn Disraeli: "Was sollte dieser ganze Rummel bedeuten?"

Das Endziel der Anträge des Herrn Gladstone war, wie er selbst sagte, die Reduzierung der Zinsen der Staatspapiere auf den Normalstand von 2¹/2%. In den Jahren 1822-1825, 1830/1831, 1844/1845 hatten bereits Reduzierungen von 5% auf 4¹/2%, von 4¹/2% auf 4%, von 4% auf 3¹/2% und von 3¹/2% auf 3% stattgefunden. Warum sollte jetzt nicht noch eine Reduzierung von 300 auf 2¹/2% vorgenommen werden können? Die Vorschläge des Herrn Gladstone lauten folgendermaßen:

Erstens: Die verschiedenen Papiere bis zum Betrage von 9.500.000 Pfd.St. und die hauptsächlich mit dem alten Südseeschwindel verbundenen auf einen einzigen Nenner zu bringen und sie zwangsweise von 3% auf 2³/4% zu reduzieren. Dies würde eine laufende jährliche Ersparnis von ungefähr 25.000 Pfd.St. ergeben. Die Erfindung einer neuen gemeinsamen Bezeichnung für verschiedene Papiere und die Einsparung von 25.000 Pfd.St. bei Ausgaben von 30.000.000 Pfd.St. jährlich ist sicherlich kein Grund zur Prahlerei.

Zweitens: Schlägt er die Emission eines neuen Wertpapiers unter dem Namen Schatzkammerbonds vor, die 30.000.000 Pfd.St. nicht übersteigen. Diese Schatzkammerbonds sollen durch einfache Übergabe, ohne irgendwelche Kosten, übertragbar sein und bis zum 1. September 1864 2³/4% und dann, bis zum 1. September 1894, 2¹/2% Zinsen bringen. Dies ist also nichts anderes als die Schaffung eines neuen Finanzinstruments, das in seiner Anwendung durch die Bedürfnisse der begüterten und handeltreibenden Klassen beschränkt ist. Doch wie kann Gladstone für 18.000.000 Pfd.St. Schatzkammerscheine zu 1¹/2% in der Zirkulation halten und gleichzeitig Schatz- <53> kammerbonds von 2¹/²%? Und bedeutet es nicht einen Verlust für das Land, wenn es für die Schatzkammerbonds 1% mehr bezahlen soll als für die Schatzkammerscheine? Wie dem auch sei, dieser zweite Vorschlag hat zumindest nichts mit der Verminderung der Staatsschuld zu tun.

Drittens und letztens kommen wir zu der Hauptsache, dem einzigen wichtigen Punkt in Gladstones Vorschlägen, zu den dreiprozentigen Konsols und den herabgesetzten Dreiprozentigen, die zusammen ein Kapital von nahezu 500.000.000 Pfd.St. repräsentieren. Hic Rhodus, hic salta! - Eine parlamentarische Verfügung verbietet die zwangsweise Herabsetzung dieser Papiere, außer bei zwölfmonatiger Kündigung. Herr Gladstone wählt daher ein freiwilliges Umwechslungsverfahren und bietet den Besitzern der Dreiprozentigen an, ihre Papiere nach Wahl gegen andere umzutauschen, die nach seinen Vorschlägen geschaffen werden sollen. Sie sollen die Wahl haben, 100 Pfd.St. der Dreiprozentigen auf eine der folgenden Arten umzutauschen:

1. Sie können je 100 Pfd.St. der dreiprozentigen Effekten gegen einen Schatzkammerbond in Höhe des gleichen Betrags umtauschen, der bis 1864 2³/4% Zinsen bringt und dann 2¹/2% bis 1894. Wenn sämtliche 30.000.000 Pfd.St. Schatzkammerbonds zu 2¹/2% die 30.000.000 Pfd.St. Konsols zu 3% ersetzten, so ergibt sich für die ersten zehn Jahre eine Einsparung von 75.000 Pfd.St. und nach den ersten zehn Jahren von 150.000 Pfd.St. - insgesamt 225.000 Pfd.St. Die Regierung wäre jedoch verpflichtet, die gesamten 30.000.000 Pfd.St. zurückzuzahlen. In jedem Fall ist das kein Vorschlag, der weitgehend mit den Staatsschulden fertig wird.

2. Der zweite Vorschlag geht dahin, daß die Besitzer von dreiprozentigen Papieren für je 100 Pfd.St. - 82 Pfd.St. 10 sh. in neuen 3¹/2prozentigen Papieren erhalten, die mit einem Zinsfuß von 3¹/2% bis zum 5. Januar 1894 ausgezahlt werden sollen. Gehen die Leute auf diesen Tausch ein, so bekommen sie statt der jetzigen 3 Pfd.St. Zinsen nur mehr 2 Pfd.St. 17 sh. 9 d. Hier ergibt sich also ein Verlust von jährlich 2 sh. 3 d. auf je 100 Pfd.St. Würden die gesamten 500.000.000 Pfd.St. nach diesem Vorschlag konvertiert, so hätte die Nation statt wie bisher 15.000.000 Pfd.St. jährlich nur mehr 14.437.500 Pfd.St. zu zahlen, was einem Gewinn von 562.500 Pfd.St. jährlich gleichkäme. Um dieser geringen Einsparung von 562.500 Pfd.St. willen würde sich das Parlament jedoch für ein halbes Jahrhundert die Hände binden und eine Zinsrate bewilligen, die 2⁴/5% übersteigt; und das in einer Zeit, wo alles im Wechsel begriffen ist und äußerste Ungewißheit über die künftige durchschnittliche Zinsrate besteht. Andrerseits hätte Gladstone wenigstens das eine gewonnen: Nach Ablauf der 40 Jahre würde er nicht durch dreiprozentige Papiere beunruhigt werden, die jetzt durch eine zwölfmonatige <54> Kündigung geschützt sind. Er brauchte nur mit den 3¹/2prozentigen Effekten umzugehen, die das Parlament al pari einlösen könnte. Gladstone schlägt für die 3¹/2prozentigen Papiere keine Beschränkung vor.

3. Der dritte Vorschlag lautet: Die Inhaber von je 100 Pfd.St. dreiprozentiger Papiere erhalten 110 Pfd.St. in neuen 2¹/2prozentigen Papieren, die bis 1894 laufen. Als Gladstone am 6. April seinen Plan dem Unterhause unterbreitete, hatte er den Betrag der neu zu emittierenden Papiere (der 2¹/2prozentigen) noch nicht fixiert. Als ihn aber Herr Disraeli darauf aufmerksam machte, daß jeder vernünftige Mensch bei einem Vergleich dieses Antrags mit den beiden anderen vorgeschlagenen Modi sich unbedingt für die Konversion seiner 100 Pfd.St. in 2¹/2prozentige Papiere entscheiden würde, daß ferner bei der Konversion der gesamten 500.000.000 Pfd.St. Dreiprozentige in neue Papiere das Land auf einer Seite wohl 1.250.000 Pfd.St. jährlich gewänne, auf der andern Seite aber die Staatsschuld um 50.000.000 Pfd.St. zunähme, da änderte Herr Gladstone am folgenden Tage seinen Antrag und schlug vor, die neuen 2¹/2prozentigen Papiere auf 30.000.000 Pfd.St. zu begrenzen. Durch diese Änderung verliert jedoch der ganze dritte Antrag seine Bedeutung in bezug auf die Staatsschuld. Die Summe dieser Schuld würde nur um 30.00.000 Pfd.St. zunehmen.

Hier haben Sie "einen der bedeutendsten und gewaltigsten Finanzvorschläge, der je gemacht wurde". Es gibt wahrscheinlich keinen größeren Humbug in der Welt als das sogenannte Finanzwesen. Die einfachsten Operationen, die Budget und Staatsschuld betreffen, werden von den Jüngern dieser "Geheimwissenschaft" mit den abstrusesten Ausdrücken bezeichnet; hinter dieser Terminologie verstecken sich die trivialen Manöver der Schaffung verschiedener Bezeichnungen von Wertpapieren - die Umwechslung alter Papiere gegen neue, die Herabsetzung des Zinses und die Erhöhung des nominellen Kapitals, die Erhöhung des Zinses und die Herabsetzung des Kapitals, die Einführung von Prämien, Bonussen und Prioritätsaktien, die Unterscheidung zwischen amortisierbaren und nicht amortisierbaren Annuitäten, die künstliche Abstufung der Übertragungsmöglichkeiten der verschiedenen Papiere in einer Weise, welche das Publikum mit dieser abscheulichen Börsenscholastik und fürchterlichen Mannigfaltigkeit der Details verwirrt. Den Wucherern aber wird mit einem jeden neuen System dieser Art eine gierig erwartete Gelegenheit geboten, ihre unheilvolle und räuberische Tätigkeit zu entfalten. Andrerseits sieht der Ökonom in diesem ganzen Durcheinander der Umwechslungen, Permutationen und Kombinationen nicht so sehr eine Angelegenheit der Finanzpolitik als eine einfache Frage der Arithmetik oder der bloßen Phraseologie.

<55> Herr Gladstone ist gewiß ein Meister in dieser Art der Finanzalchimie, und sein Plan kann nicht besser charakterisiert werden als mit den Worten Disraelis:

Sie werden sich meiner Feststellung erinnern, daß das Ziel von Herrn Gladstones Plänen die Errichtung eines "normalen" 2¹/2prozentigen Fonds war. Nun schafft er zur Erreichung dieses Zweckes einen sehr beschränkten 2¹/2prozentigen Fonds und eine unbegrenzte 3¹/2prozentige Anleihe. Um den kleinen 2¹/2prozentigen Fonds zu schaffen, setzt er den Zinsfuß um ¹/2% herab und gibt andererseits einen Bonus von 10%, um diese Herabsetzung vollziehen zu können. Um der Schwierigkeit bei den dreiprozentigen Papieren zu entgehen, die durch eine zwölfmonatige Kündigungsfrist "geschützt" sind, macht er ein Gesetz für die nächsten 40 Jahre im voraus. Hätte er Erfolg, so würde er zwei Generationen aller denkbaren Glückschancen in ihren Finanzangelegenheiten berauben.

Die Position des Koalitionsministeriums im Parlament ist aus der Statistik über die Stimmabgabe klar ersichtlich. In der Maynooth-Frage erhielt es in einem vollen Hause nur die knappe Mehrheit von 30 Stimmen. Bei der Jewish Disabilities Bill (noch nicht durch die dritte Lesung gekommen) erhielt sie bei Anwesenheit von 439 Mitgliedern eine Mehrheit von nicht einmal 30 Stimmen. Bei der Canada Reserves Bill wurde das Ministerium - als Russell seine dritte Klausel zurückzog - durch die Tories vor seinen eigenen Anhängern gerettet. Sie erhielten ihre Mehrheit fast ausschließlich durch die Stimmen der Konservativen.

Ich werde mich nicht bei den inneren Streitigkeiten des Kabinetts aufhalten, die in den Debatten über die Canada Bill auftauchten, nicht bei der heißen Polemik der Regierungsblätter über die Einkommensteuer und vor allem über ihre Außenpolitik. Es gibt nicht eine einzige Frage, auf die das Koalitionsministerium nicht wie Geisa, der magyarische König, antworten würde, der, nachdem er zum Christentum übergetreten war, dennoch fortfuhr, die Riten seines alten Aberglaubens einzuhalten. Als er gefragt wurde, welchem der beiden Glauben er wirklich angehöre, erwiderte er: "Ich bin reich genug, um beiden Glauben anzugehören."