Seitenzahlen verweisen auf: Karl Marx/Friedrich Engels - Werke, (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 8, 3. Auflage 1972, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1960, Berlin/DDR. S. 351-357

Karl Marx

Die Wahlkorruption

<351> London, Freitag, 20. August 1852

Unmittelbar ehe das letzte Unterhaus auseinanderging, beschloß es, seinen Nachfolgern den Weg ins Parlament mit so viel Schwierigkeiten wie nur irgend möglich zu verrammeln. Es stimmte für ein drakonisches Gesetz gegen Bestechung, Korruption, Einschüchterung und unsaubere Wahlpraktiken im allgemeinen.

Man hat eine lange Liste von Fragen aufgestellt, wie man sie sich eindringlicher und eingehender nicht vorstellen kann, die laut dieser Verordnung den Urhebern einer Petition oder den gewählten Abgeordneten vorgelegt werden können. Sie können unter Eid darum befragt werden, wer ihre Agenten waren und welcherlei Verbindungen sie mit ihnen gehabt haben. Sie können befragt und zur Auskunft gezwungen werden, nicht nur über das, was sie wissen, sondern auch über das, was "sie vermuten, glauben oder annehmen" bezüglich der Gelder, die sie selbst oder die andere in ihrem Interesse, mit oder ohne Ermächtigung, ausgegeben haben. Mit einem Wort, kein Kandidat kann diese seltsame Feuerprobe bestehen, ohne die Gefahr des Meineids zu laufen, wenn er auch nur den leisesten Verdacht hat, jemand habe um seinetwillen sich möglicher- oder wahrscheinlicherweise dazu verleiten lassen, die gesetzlichen Grenzen zu übertreten.

Selbst wenn dieses Gesetz von der Voraussetzung ausginge, daß die neuen Gesetzgeber für sich dieselbe Freiheit beanspruchen wie die Geistlichkeit, die es fertigbringt, nur einige der 39 Artikel ihres Credos zu glauben, sie aber alle offiziell anerkennt, so bleiben doch noch immer genug Klauseln übrig, um das neue Parlament zu der jungfräulichsten Versammlung zu machen, die je für die drei Königreiche <England, Schottland und Irland> Reden gehalten und Gesetze erlassen hat. Im <352> Zusammenhang mit den unmittelbar darauf erfolgenden Wahlen betrachtet, sichert dieses Gesetz den Tories den Ruhm, daß unter ihrer Herrschaft theoretisch das Prinzip der größten Sittenstrenge im Wahlkampf proklamiert wurde, in der Praxis aber die Wahlkorruption höchste Ausmaße erreichte.

So schreibt Ernest Jones in "People's Paper". Hören wir nun nach dem Wochenblatt der Chartisten das Wochenblatt ihrer Gegner an, das nüchternste, vernünftigste und gemäßigtste Organ der industriellen Bourgeoisie, den Londoner "Economist":

Die Mittel der Korruption und der Einschüchterung waren die üblichen: direkte Einwirkung der Regierung. So fand man bei einem Wahlagenten in <353> Derby, der in flagranti <auf frischer Tat> bei einem Bestechungsversuch festgenommen wurde, einen Brief des Kriegsministers, Major Beresford, worin dieser selbe Beresford einen Kredit für Wahlgelder bei einem Handelshause bereitstellt. Der "Poole Herald" veröffentlicht ein Zirkular der Admiralität an die Offiziere auf Halbsold, unterzeichnet vom Oberkommandierenden einer Marinestation, der sie ersucht, ihre Stimmen dem ministeriellen Kandidaten zu geben. Man ging mit offener Waffengewalt vor, so z.B. in Cork, Belfast und Limerick (wobei im letztgenannten Orte acht Personen getötet wurden). Die Gutsherren bedrohten ihre Pächter mit Vertreibung, sollten sie anders als die Gutsherren stimmen; Lord Derbys Verwalter gingen darin mit gutem Beispiel voran. Geschäftsleuten drohte man mit Boykott, Arbeitern mit Entlassung, Wähler wurden betrunken gemacht etc. etc. Diesen profanen Mitteln der Korruption fügten die Tories dann noch die religiösen hinzu. Man erließ eine königliche Proklamation gegen die Prozessionen der römisch-katholischen Kirche, um Bigotterie und religiösen Haß zu entflammen; überall erhob sich der Ruf: "No popery!"<"Keine Papstwirtschaft!">. Diese Proklamation führte dann z.B. zu den Unruhen in Stockport. Die irischen Priester schlugen natürlich mit den gleichen Waffen zurück.

Die Wahl ist kaum vorbei, und schon sind bei einem einzigen Kronanwalt Petitionen aus 25 Orten eingelaufen, die Wahlresultate wegen Bestechung und Einschüchterung zu annullieren. Derby, Cockermouth, Barnstaple, Harwich, Canterbury, Yarmouth, Wakefield, Boston, Huddersfield, Windsor und viele andere Orte reichten solche Proteste gegen gewählte Mitglieder ein und brachten die Kosten für das Verfahren auf. Es ist bereits erwiesen, daß man zum mindesten acht bis zehn der Abgeordneten für Derby infolge dieser Proteste selbst unter den günstigsten Bedingungen wird ablehnen müssen.

Diese Bestechungs-, Korruptions- und Einschüchterungsszenen spielten sich natürlich hauptsächlich in den landwirtschaftlichen Bezirken und in den Wahlgemeinden der Peers <Mitglieder des Oberhauses (Hochadel)> ab; für die Erhaltung einer möglichst großen Anzahl dieser Gemeinden hatten die Whigs 1831 in der Reformbill ihren ganzen Scharfsinn aufgeboten. Die großen Städte und dichtbevölkerten Industriebezirke boten durch die eigentümliche Beschaffenheit ihrer Wählerschaft einen sehr ungünstigen Boden für solche Wahlmanöver.

Wahltage sind in England von jeher Bacchanalien trunkener Ausschweifung, eine Art traditionell gewordener Börsentermine, an denen politische Überzeugungen diskontiert werden und die Kneipwirte reichste Ernte einheimsen.

<354> Eine englische Zeitschrift <"The Economist"> bemerkt dazu:

Das ist auch ganz natürlich, denn sie sind tatsächlich Saturnalien im altrömischen Sinne des Wortes, da der Herr zum Knecht und der Knecht zum Herrn wurde. Wird aber der Knecht nur für einen Tag zum Herrn, so herrscht an diesem einen Tage unumschränkt die Brutalität. Herren waren die erhabenen Würdenträger der herrschenden Klassen bzw. eines Teils dieser Klassen, und die Knechte die große Masse dieser selben Klassen. Da gab es denn die privilegierten Wähler, umgeben von der Masse der Nichtwähler, von jenen Tausenden, die zu keinem anderen Behuf da sind, als bloße Mitläufer zu sein, und deren durch Zuruf und Handzeichen gegebene Unterstützung man stets als wünschenswert empfand, wenn auch bloß um des theatralischen Effekts willen. Verfolgt man die Geschichte der britischen Wahlen um ein Jahrhundert oder auch länger zurück, so fühlt man sich versucht zu fragen, nicht etwa, warum die englischen Parlamente so schlecht waren, sondern im Gegenteil, wie sie es bei alledem fertigbrachten, immerhin noch so gut zu sein und, wenn auch nur undeutlich, die wirkliche Bewegung der englischen Gesellschaft immerhin so weit widerzuspiegeln - wie auch oft gerade Gegner des Repräsentativsystems erstaunt sein müssen, wenn sie entdecken, daß legislative Körperschaften, in denen die abstrakte Mehrheit, der Zufall der bloßen Zahl ausschlaggebend ist, doch wenigstens während der Zeit ihrer vollen Lebenskraft entsprechend den Erfordernissen der Situation entscheiden und beschließen. Selbst wenn man seine Deduktionen noch so logisch aufzubauen versteht, wird man nie aus dem bloßen Zahlenverhältnis die Notwendigkeit eines Votums herzuleiten vermögen, das der wirklichen Sachlage entspricht. Aber aus einer gegebenen Sachlage wird sich die Notwendigkeit gewisser Proportionen wie von selbst ergeben. Was war denn der althergebrachte Usus der Bestechung bei den englischen Wahlen andres als eine ebenso brutale wie populäre Form, in der sich die relative Stärke der kämpfenden Parteien zeigte? Die Mittel ihres Einflusses und ihrer Herrschaft, die sie ansonsten in normaler Weise geltend machen, werden dann einige Tage lang in abnormer und in mehr oder weniger burlesker Weise angewendet. Die Prämisse aber bleibt bestehen: daß nämlich die Kandidaten der rivalisierenden Parteien die Interessen der Masse der Wähler vertreten würden und die privilegierten Wähler wiederum die Interessen der Masse der Nichtwähler oder vielmehr, daß diese nicht stimmberechtigte Masse noch keine <355> spezifischen eigenen Interessen habe. Die delphischen Priesterinnen mußten sich mit Dämpfen in einen Rausch versetzen, bevor sie imstande waren, ihre Orakel zu finden. Das britische Volk muß sich mit Bier und Branntwein berauschen, um imstande zu sein, seine Orakelfindigen, die Gesetzgeber, zu finden. Und wo es wiederum diese Orakelfindigen zu suchen hatte, das verstand sich von selbst.

Von dem Augenblick an, wo die industrielle und kommerzielle Mittelklasse, also die Bourgeoisie, als offizielle Partei neben den Whigs und Tories auftrat, und besonders mit der Annahme der Reformbill im Jahre 1831, änderte sich die relative Stellung der Klassen und der Parteien gründlich. Diese Bourgeois hatten für kostspielige Wahlmanöver, für faux frais <falsche Kosten> bei den allgemeinen Wahlen durchaus nichts übrig. Sie fanden es billiger, dem aristokratischen Grundherren mit allgemeinen moralischen und nicht mit Mitteln aus dem eigenen Portemonnaie das Feld streitig zu machen. Andererseits waren sie sich bewußt, ein in der modernen Gesellschaft allgemein überwiegendes Interesse zu vertreten. Sie waren daher in der Lage zu fordern, daß sich die Wähler von ihren gemeinsamen nationalen Interessen und nicht von persönlichen und lokalen Belangen leiten lassen; und je öfter sie auf diese Forderung zurückkamen, desto mehr konzentrierte sich gerade infolge der Zusammensetzung der Wählerschaft die letztere Art der Beeinflussung der Wähler in der Landaristokratie, während sie der Bourgeoisie fremd blieb. Darum kämpfte die Bourgeoisie für das Prinzip moralisch unanfechtbarer Wahlen und erzwang die Annahme entsprechender Gesetze, die allesamt als Schutzwehr gegen die lokalen Einflüsse der aristokratischen Grundherren gedacht waren. Und in der Tat, seit dem Jahre 1831 nahm die Bestechung zivilisiertere, verstecktere Formen an, und die allgemeinen Wahlen verliefen in einer nüchterneren Atmosphäre als früher. Als endlich die Masse des Volkes aufhörte, als bloßer Chor an den Kämpfen der offiziellen Helden, die unter sich die Lose zogen, mehr oder weniger leidenschaftlich teilzunehmen und sich in bacchantischem Jubel über die Schaffung der parlamentarischen Gottheiten zu verlieren wie die Kureten auf Kreta bei der Geburt Jupiters, wobei sie sich für diese Anteilnahme am Ruhme der Helden mit Geld und Schmaus traktieren ließ, als die Chartisten in drohenden Massen den ganzen Ring umstellten, in dem sich der offizielle Wahlkampf abzuspielen hatte, und mit argwöhnischem Mißtrauen jede Bewegung innerhalb dieses Ringes beobachteten - da konnte eine Wahl wie die von 1852 nur allgemeinste Entrüstung hervorrufen, da mußte sie selbst der konservativen "Times" erstmalig einige <356> wenige Worte zugunsten des allgemeinen Wahlrechts entlocken, während die ganze große Masse des britischen Proletariats wie mit einer Stimme in lautem Protest aufschrie. Die Feinde der Reform, sie haben den Reformern die besten Argumente geliefert: so sieht eine Wahl unter dem System der Klassenherrschaft aus, so ein Unterhaus unter solch einem Wahlsystem!

Um Bestechung, Korruption und Einschüchterung, wie sie während der letzten Wahl praktiziert wurden, in ihrer Art voll erfassen zu können, darf man eine Tatsache, die in gleicher Richtung wirkt, nicht übersehen.

Betrachtet man die allgemeinen Wahlen seit 1831, so findet man, daß mit dem zunehmenden Druck der nichtstimmberechtigten Majorität im Lande auf die privilegierte Wählerschaft, mit der immer lauteren Forderung der Bourgeoisie nach Erweiterung des Kreises der Wählerschaft, mit der Forderung der Arbeiterklasse, jede Spur eines solchen privilegierten Kreises zu tilgen - daß mit dieser ganzen Entwicklung die Zahl der Wähler, die wirklich ihre Stimmen abgaben, mehr und mehr zurückging und die Wählerschaft so einem immer engeren Kreis entsprach. Nie ist das so deutlich hervorgetreten wie bei der letzten Wahl.

Nehmen wir z.B. London. In der City beläuft sich die Wählerschaft auf 26.728; davon stimmten nur 10.000 ab. Zu den Tower-Hamlets <Wahlbezirk, der die in früheren Zeiten um die Londoner Burg entstandenen Dörfer umfaßt> gehören 23.534 eingeschriebene Wähler; davon stimmten nur 12.000 ab. In Finsbury stimmten von 20.025 Wählern noch nicht die Hälfte ab. In Liverpool, wo sich einer der lebhaftesten Wahlkämpfe abspielte, kamen von 17.433 eingetragenen Wählern nur 13.000 zur Urne.

Diese Beispiele dürften genügen. Was beweisen sie? Sie beweisen die Apathie der privilegierten Wähler. Und was beweist diese Apathie? Daß dieser Kreis von Wählern sich überlebt hat, daß er jedes Interesse an einer eigenen politischen Existenz verloren hat. Es geht hier keineswegs um eine Apathie gegen die Politik an sich, sondern gegen eine Art der Politik, deren Resultat hauptsächlich nur darin bestehen kann, daß die Tories jeweils die Whigs vertreiben oder die Whigs die Tories besiegen. Die Wähler fühlen instinktiv, daß die Entscheidung nicht mehr in den Händen des Parlaments liegt und daß auch bei der Bildung eines Parlaments nichts Entscheidendes geschieht. Wer hob die Korngesetze auf? Ganz bestimmt nicht die Wähler, die für ein protektionistisches Parlament gestimmt hatten, und noch weniger dieses protektionistische Parlament selber; das schaffte einzig und allein der Druck von außen. An diesen Druck von außen, an eine Beeinflussung des Parlaments <357> durch andere Mittel als die bloße Stimmabgabe, glaubt jetzt bereits ein großer Teil der Wähler selbst. Sie betrachten den bisherigen gesetzlichen Modus der Abstimmung als eine veraltete Formalität, und in dem Moment, wo das Parlament sich dem Druck von außen entgegenstemmen und der Nation Gesetze diktieren wollte, die nur den Willen dieses engen Kreises der Wähler ausdrücken, würden diese sich dem allgemeinen Ansturm gegen das ganze System dieser veralteten Maschinerie anschließen.

Die Bestechungen und Einschüchterungen, die die Tories praktizierten, waren daher nur gewaltsame Wiederbelebungsversuche absterbender Wahlkörperschaften, die unfähig geworden sind, Positives zu leisten, die keine entscheidenden Wahlresultate, kein wirkliches nationales Parlament mehr hervorbringen können. Was ergibt sich daraus? Das alte Parlament wurde aufgelöst, weil es am Ende seiner Laufbahn sich selbst in lauter Splittergruppen aufgelöst hatte, die sich gegenseitig zu vollständiger Ohnmacht verdammten. Das neue Parlament fängt so an, wie das alte endete: in greisenhafter Lähmung schon in der Stunde seiner Geburt.