Die Reaktion | Inhalt | Programme der radikal-demokratischen Partei und der Linken zu Frankfurt

Comité de sûreté générale

["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 6 vom 6. Juni 1848]

<37> *Köln, 5. Juni. Berlin besitzt jetzt ebensogut sein Comité de sûreté générale wie Paris im Jahre 1793. Nur mit dem Unterschiede, daß der Pariser Ausschuß revolutionär war und der Berliner reaktionär ist. Nach einer in Berlin erschienenen Bekanntmachung nämlich haben die "mit Aufrechthaltung der Ruhe beauftragten Behörden" für nötig befunden, "sich zu einem gemeinsamen Zusammenwirken zu vereinigen". Sie haben deshalb einen Sicherheitsausschuß ernannt, der in der Oberwallstraße seinen Sitz aufgeschlagen hat. Diese neue Behörde ist folgendermaßen zusammengesetzt: 1. Präsident: der Direktor im Ministerium des Innern, Puttkamer; 2. der Kommandant und Exbefehlshaber der Bürgerwehr, Aschoff; 3. Polizeipräsident Minutoli; 4. Staatsanwalt Temme; 5. Bürgermeister Naunyn und zwei Stadträte; 6. der Vorsteher der Stadtverordneten und drei Stadtverordnete; 7. fünf Offiziere und zwei Männer der Bürgerwehr. Dieser Ausschuß wird

"von allem, was die öffentliche Ruhe verletzt oder zu verletzen droht, Kenntnis nehmen und die Tatsachen einer allseitigen und gründlichen Erwägung unterwerfen. Mit Umgehung der alten und unzulänglichen Mittel und Formen und mit Vermeidung unnötigen Schriftwechsels wird er die geeigneten Schritte verabreden und durch die verschiednen Kreise der Verwaltung eine schleunige und energische Ausführung der notwendigen Anordnungen veranlassen. Durch ein solches gemeinsames Zusammenwirken kann nur Schnelligkeit und Sicherheit, verbunden mit der erforderlichen Vorsicht, in den unter den heutigen Zeitverhältnissen oft sehr schwierigen Geschäftsgang gebracht werden. Besonders aber wird die Bürgerwehr, welche den Schutz der Stadt auf sich genommen hat, in den Stand gesetzt werden, den unter ihrem Beirat gefaßten Beschlüssen der Obrigkeit auf Erfordern den gebührenden Nachdruck zu verschaffen. Mit vollem Vertrauen auf die Teilnahme und Mitwirkung aller Bewohner und besonders des ehrenhaften (!) Standes der Handwerker und (!) Arbeiter beginnen die Deputierten, <38> frei von allen Parteiansichten <In der Bekanntmachung: Parteirücksichten> und Bestrebungen, ihren mühevollen Beruf und hoffen, denselben vorzugsweise auf dem friedfertigen Wege der Vermittlung zur Wohlfahrt aller zu erfüllen."

Die ölige, einschmeichelnde, demütig-bittende Sprache läßt schon ahnen, daß hier ein Zentrum für die reaktionäre Tätigkeit gebildet wird gegenüber dem revolutionären Volk von Berlin. Die Zusammensetzung dieses Ausschusses erhebt dies zur Gewißheit. Da ist erstens Herr Puttkamer, derselbe, der sich als Polizeipräsident durch seine Ausweisungen rühmlichst bekannt machte. Wie unter der bürokratischen Monarchie: keine hohe Behörde ohne wenigstens einen Puttkamer. Dann Herr Aschoff, der wegen seiner Korporalsgrobheit und seiner reaktionären Intrigen der Bürgerwehr so verhaßt wurde, daß sie seine Entfernung beschloß. Er hat nun auch seine Stelle niedergelegt. Dann Herr Minutoli, der 1846 das Vaterland in Posen gerettet, indem er die Verschwörung der Polen entdeckte, und der neulich die Schriftsetzer auszuweisen drohte, als sie wegen Lohndifferenzen feierten. Dann Repräsentanten zweier äußerst reaktionär gewordenen Körperschaften, des Magistrats und der Stadtverordneten, und endlich, unter den Offizieren der Bürgerwehr, der Hauptreaktionär Major Blesson. Wir hoffen, daß das Berliner Volk sich von diesem eigenmächtig konstituierten Reaktionsausschusse in keiner Weise bevormunden lassen wird.

Übrigens hat der Ausschuß seine reaktionäre Tätigkeit schon begonnen, indem er aufgefordert hat, von der auf gestern (Sonntag) angesagten Volksprozession nach dem Grabe der Märzgefallenen abzustehen, weil dies eine Demonstration, und Demonstrationen überhaupt vom Übel seien.