Lenin: Das revolutionäre Proletariat und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen -- mlwerke.de

412 >Das Zimmerwalder Manifest, sowie auch die Mehrheit der Programme oder der taktischen Resolutionen der sozialdemokratischen Parteien, proklamiert das Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Gen. Parabellum1 erklärt in den Nr. 252 und 253 der „Berner Tagwacht" den „Kampf um das nicht existierende Selbstbestimmungsrecht" für illusorisch und stellt demselben den „revolutionären Massenkampf des Proletariats gegen den Kapitalismus" entgegen, indem er versichert, daß „wir gegen die Annexionen" seien (diese Versicherung ist fünf Mal im Artikel des Gen. P. wiederholt worden) sowie auch gegen alle „nationalen Gewaltakte".

Die Motivierung des Standpunktes des Gen. P. reduziert sich darauf, daß jetzt alle nationalen Fragen, die elsaß-lothringische, die armenische usw., Fragen des Imperialismus seien; daß das Kapital über den Rahmen der nationalen Staaten hinausgewachsen sei; daß man nicht „das Rad der Geschichte zurückdrehen" könne zu dem überlebten Ideal des Nationalstaates usw.

Wir wollen sehen, ob die Ausführungen des Gen. P. richtig sind.

Erstens ist es eben Gen. P., der rückwärts und nicht vorwärts schaut, wenn er, seinen Feldzug gegen die Übernahme „des Ideals des Nationalstaates" durch die Arbeiterklasse eröffnend, seine Blicke auf England, Frankreich, Deutschland und Italien richtet, d.h. auf Länder, wo die nationale Befreiungsbewegung in der Vergangenheit liegt, und nicht auf den Osten, auf Asien, Afrika, die Kolonien, wo diese Bewegung nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart und in der Zukunft liegt. Es genügt, Indien, China, Persien und Ägypten zu nennen.

<415 > Weiter. Der Imperialismus bedeutet, daß das Kapital über den Rahmen des Nationalstaates hinausgewachsen ist, er bedeutet die Erweiterung und Verschärfung des nationalen Drucks auf einer neuen historischen Basis. Daraus folgt eben, im Gegensatz zu Gen. P., daß wir den revolutionären Kampf für den Sozialismus mit einem revolutionären Programm in der nationalen Frage verbinden müssen.

Bei Gen. P. kommt es so heraus, daß er im Namen der sozialistischen Revolution das konsequent revolutionäre Programm auf dem Gebiet der Demokratie mit Geringschätzung beiseite schiebt. Das ist nicht richtig. Das Proletariat kann nicht anders siegen als durch die Demokratie, d. h. indem es die Demokratie vollständig verwirklicht, indem es mit jedem Schritt seiner Bewegung die demokratischen Forderungen in ihrer entschiedensten Formulierung verbindet. Es ist Unsinn, die sozialistische Revolution und den revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus, einer der Fragen der Demokratie, in unserem Falle der nationalen Frage, entgegenzustellen. Wir müssen umgekehrt den revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus mit dem revolutionären Programm und mit der revolutionären Taktik in bezug auf alle demokratischen Forderungen verbinden: die Forderungen der Republik, der Miliz, der Wahl der Beamten durch das Volk, der gleichen Rechte für Frauen, der Selbstbestimmung der Nationen usw. Solange der Kapitalismus fortbesteht, sind alle diese Forderungen nur ausnahmsweise und zudem nicht vollständig, nur verstümmelt zu verwirklichen. Indem wir uns auf die schon verwirklichte Demokratie stützen, indem wir die Unvollständigkeit derselben unter dem Kapitalismus entlarven, fordern wir die Niederwerfung des Kapitalismus, die Expropriation der Bourgeoisie, als eine notwendige Basis für die Abschaffung des Massenelends sowie für die volle und allseitige Durchführung aller demokratischen Umgestaltungen. Einige dieser Maßnahmen werden vor der Niederwerfung der Bourgeoisie begonnen werden, andere im Gange dieser Niederwerfung, wieder andere nach derselben. Die sozialistische Revolution ist keineswegs eine einzige Schlacht, sondern im Gegenteil eine Epoche, bestehend aus einer ganzen Reihe von Schlachten um alle Fragen der ökonomischen und politischen Umgestaltungen, die nur durch die Expropriation der Bourgeoisie vollendet werden können. Eben im Namen dieses Endzieles müssen wir einer jeden unserer demokratischen Forderungen eine konsequent revolutionäre Formulierung <416 > geben. Es ist denkbar, daß die Arbeiter eines gegebenen Landes die Bourgeoisie niederwerfen werden, bevor sie auch nur eine einzige demokratische Umgestaltung vollständig verwirklichen. Aber es ist ganz undenkbar, daß das Proletariat, als eine geschichtliche Klasse, die Bourgeoisie besiegen könnte, wenn es dazu nicht vorbereitet wird durch die Erziehung im Geiste des konsequentesten und revolutionär entschiedensten Demokratismus.

Der Imperialismus ist die fortschreitende Unterdrückung der Nationen der Welt durch eine Handvoll Großmächte. Er ist die Epoche der Kriege zwischen ihnen um die Erweiterung und Festigung der nationalen Unterdrückung. Er ist die Epoche des Betruges an den Volksmassen durch die heuchlerischen Sozialpatrioten, d. h. durch die Leute, die unter dem Vorwand der „Freiheit der Nationen", des „Selbstbestimmungsrechts der Nationen", der „Vaterlandsverteidigung" die Unterdrückung der Mehrheit der Nationen der Welt durch die Großmächte rechtfertigen und verteidigen.

Eben deshalb muß die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht und von den Sozialpatrioten, Kautsky inbegriffen, verlogenerweise umgangen wird. Diese Einteilung ist nicht wesentlich vom Standpunkt des bürgerlichen Pazifismus oder der kleinbürgerlichen Utopie der friedlichen Konkurrenz der unabhängigen Nationen unter dem Kapitalismus, aber sie ist eben das Wesentlichste vom Standpunkt des revolutionären Kampfes gegen den Imperialismus. Aus dieser Einteilung folgt unsere konsequent demokratische, revolutionäre, der allgemeinen Aufgabe des sofortigen Kampfes für den Sozialismus entsprechende Auffassung vom „Selbstbestimmungsrecht der Nationen". Im Namen dieses Rechtes, dessen aufrichtige Anerkennung der Sozialismus fordert, müssen die Sozialdemokraten der unterdrückenden Nationen die Freiheit der Absonderung für die unterdrückten Nationen fordern, - weil widrigenfalls die Anerkennung der Gleichberechtigung der Nationen und der internationalen Solidarität der Arbeiter tatsächlich nur eine hohle Phrase, nur eine Heuchelei bliebe. Die Sozialdemokraten der unterdrückten Nationen aber müssen die Forderung nach Einheit und Verschmelzung der Arbeiter der unterdrückten Nationen mit den Arbeitern der unterdrückenden Nationen als <417 > Hauptsache betrachten, - weil widrigenfalls diese Sozialdemokraten unwillkürlich zu Verbündeten dieser oder jener nationalen Bourgeoisie werden, die immer die Interessen des Volkes und der Demokratie verrät, die immer ihrerseits bereit ist, Annexionen zu machen und andere Nationen zu unterdrücken.

Als lehrreiches Beispiel kann dienen, wie die nationale Frage Ende der sechziger Jahre des 19. Jahrhunderts gestellt wurde. Die kleinbürgerlichen Demokraten, denen jedweder Gedanke an den Klassenkampf und an die sozialistische Revolution fremd war, malten sich eine Utopie der friedlichen Konkurrenz von freien und gleichen Nationen unter dem Kapitalismus aus. Die Proudhonisten „verneinten" ganz und gar die nationale Frage und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, und zwar vom Standpunkt der unmittelbaren Aufgaben der sozialen Revolution. Marx verspottete den französischen Proudhonismus, zeigte seine Verwandtschaft mit dem französischen Chauvinismus („ganz Europa müsse und werde still auf dem Hintern sitzen, bis die Herren in Frankreich das Elend abgeschafft" ... „gänzlich unbewußt scheinen sie unter Negation der Nationalitäten ihre Absorption in die französische Musternation zu verstehn"). Marx forderte die Trennung Irlands von England - „obgleich nach der Trennung Föderation kommen mag" -, und zwar nicht vom Standpunkt der kleinbürgerlichen Utopie des friedlichen Kapitalismus, nicht aus „Gerechtigkeit für Irland"{135}, sondern vom Standpunkt der Interessen des revolutionären Kampfes des Proletariats der unterdrückenden, d.h. der englischen Nation gegen den Kapitalismus. Es war eben die Freiheit dieser Nationen, die durch die Unterdrückung einer fremden Nation unterbunden und verstümmelt wurde. Es war eben der Internationalismus des englischen Proletariats, der eine heuchlerische Phrase bleiben mußte, wenn dieses Proletariat die Abtrennung Irlands nicht forderte. Ohne jemals Anhänger von Kleinstaaten, von staatlicher Zerstückelung im allgemeinen, vom föderalistischen Prinzip zu sein, betrachtete Marx die Abtrennung der unterdrückten Nation als einen Schritt zur Föderation - folglich nicht zur Zerstückelung, sondern zur Konzentration, zur politischen und ökonomischen Konzentration, aber zur Konzentration auf der Basis des Demokratismus. Vom Standpunkt des Gen. P. führte Marx wahrscheinlich einen „illusorischen Kampf", indem er die Forderung der Separation Irlands aufstellte. In der Tat aber war nur <418 > diese Forderung das konsequent revolutionäre Programm, nur sie entsprach dem Internationalismus, nur sie vertrat die Konzentration auf eine nicht imperialistische Art.

Der Imperialismus unserer Tage hat dazu geführt, daß die Unterdrückung der Nationen durch Großmächte eine allgemeine Erscheinung geworden ist. Eben der Standpunkt des Kampfes gegen die Sozialpatrioten der Großmachtnationen, die jetzt einen imperialistischen Krieg um die Festigung der Unterdrückung der Nationen führen und die die Mehrheit der Nationen der Welt und der Bevölkerung der Erde unterdrücken - eben dieser Standpunkt muß der entscheidende, kardinale, grundwichtige Punkt in dem sozialdemokratischen nationalen Programm werden.

Wir wollen die heutigen Richtungen des sozialdemokratischen Gedankens in dieser Frage Revue passieren lassen. Die kleinbürgerlichen Utopisten, die von Gleichheit und Frieden der Nationen unter dem Kapitalismus träumen, haben den Sozialimperialisten Platz gemacht. Indem Gen. P. gegen die ersteren Krieg führt, kämpft er gegen Windmühlen, da er unwillkürlich den letzteren in die Hände arbeitet. Was ist das Programm der Sozialchauvinisten in der nationalen Frage?

Entweder verneinen sie ganz und gar das Selbstbestimmungsrecht, indem sie Argumente in der Art jener des Gen. P. anführen (Cunow, Parvus, die russischen Opportunisten Semkowski, Libman usw.). Oder sie erkennen das Selbstbestimmungsrecht in offensichtlich heuchlerischer Weise an, nämlich sie wenden dieses Recht eben nicht auf solche Nationen an, die von ihrer eigenen Nation oder von deren militärischen Verbündeten unterdrückt werden (Plechanow, Hyndman, alle frankophilen Sozialpatrioten, Scheidemann und Co. usw.). Es ist indes Kautsky, der die plausibelste und eben darum die für das Proletariat schädlichste Formulierung der sozialchauvinistischen Lüge gibt. In Worten ist er für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, in Worten ist er dafür, daß die sozialdemokratische Partei „die Selbständigkeit der Nationen allseitig (!!) und rückhaltlos (risum teneatis, amici!) achtet und fordert" (Die Neue Zeit, 33, II, S. 241; 21. V. 1915). In Wirklichkeit aber paßt er das nationale Programm dem herrschenden Sozialchauvinismus an, fälscht und verstümmelt es, stellt die Pflichten der Sozialisten der unter- <419 > drückenden Nationen nicht genau fest, ja falsifiziert sogar geradezu das demokratische Prinzip, indem er sagt, die „staatliche Selbständigkeit" für jede Nation zu verlangen hieße „zu viel" verlangen (Die Neue Zeit, 33, II, S. 77; 16. IV. 1915). Es genüge, nach seiner weisen Meinung, die „nationale Autonomie"!! Eben die wichtigste Frage, die die imperialistische Bourgeoisie nicht zu berühren erlaubt, die Frage von den Grenzen des Staats, der sich auf der Unterdrückung der Nationen aufbaut, wird von Kautsky umgangen! Eben das Wichtigste im nationalen Programm der sozialdemokratischen Partei wirft Kautsky zum Wohlgefallen dieser Bourgeoisie hinaus! Die Bourgeoisie ist bereit, jede beliebige „Gleichberechtigung" der Nationen und jede beliebige „nationale Autonomie" zu versprechen, nur damit das Proletariat im Rahmen der Gesetzlichkeit bleibe und sich in der Frage von den Grenzen des Staates der Bourgeoisie „friedlich" unterwerfe! Kautsky formuliert das nationale Programm der Sozialdemokratie nicht revolutionär, sondern reformistisch.

Das nationale Programm des Gen. P. oder, richtiger, seine Versicherungen: „wir sind gegen die Annexionen", unterschreiben der Parteivorstand, Kautsky, Plechanow und Co. mit beiden Händen, und zwar eben darum, weil dieses Programm die herrschenden Sozialpatrioten nicht entlarvt. Dieses Programm können auch die bürgerlichen Pazifisten unterschreiben. Das vortreffliche allgemeine Programm des Gen. P. - „der revolutionäre Massenkampf gegen den Kapitalismus" - dient ihm, ebenso wie den Proudhonisten der sechziger Jahre, nicht dazu, um im Zusammenhang damit, in seinem Geiste, ein ebenso unversöhnliches, ebenso revolutionäres Programm in der nationalen Frage auszuarbeiten, sondern nur dazu, um hier das Feld vor den Sozialpatrioten zu räumen! Die Mehrheit der Sozialisten der Welt gehört in unserer imperialistischen Epoche Nationen an, die andere Nationen unterdrücken und diese Unterdrückung zu erweitern suchen. Eben deshalb wird unser „Kampf gegen Annexionen" inhaltslos bleiben, ein für die Sozialpatrioten gar nicht gefährlicher Kampf bleiben, wenn wir nicht erklären: Derjenige Sozialist einer unterdrückenden Nation, der nicht im Frieden wie auch im Kriege die Separation der unterdrückten Nationen propagiert, ist kein Sozialist und kein Internationalist, sondern ein Chauvinist! Derjenige Sozialist einer unterdrückenden Nation, der nicht eine solche Propaganda den Verboten der Regierungen zum Trotz, d.h. in einer freien, d.h. in einer illegalen <420 > Presse treibt, bleibt nur ein heuchlerischer Anhänger der Gleichberechtigung aller Nationen.

Über Rußland, das seine bürgerlich-demokratische Revolution noch nicht vollendet hat, hat Gen. P. nur einen einzigen Satz gesagt:

„Selbst das wirtschaftlich sehr zurückgebliebene Rußland hat in der Haltung der polnischen, lettischen, armenischen Bourgeoisie gezeigt, daß nicht nur die militärische Bewachung es ist, die die Völker in diesem 'Zuchthaus der Völker' zusammenhält, sondern Bedürfnisse der kapitalistischen Expansion, für die das ungeheure Territorium ein glänzender Boden der Entwicklung ist."

Das ist kein „sozialdemokratischer Standpunkt", sondern ein bürgerlich-liberaler, kein internationalistischer, sondern ein großrussisch-chauvinistischer. Es ist zu bedauern, daß Gen. P., der so vortrefflich gegen den deutschen Sozialpatriotismus kämpft, den russischen Chauvinismus augenscheinlich zu wenig kennt. Um aus seinem Satz einen sozialdemokratischen Satz zu machen und daraus sozialdemokratische Folgerungen zu ziehen, möchten wir diesen Satz etwa in folgender Weise abändern und vervollständigen:

Rußland ist ein Zuchthaus der Völker nicht nur wegen des feudal-militärischen Charakters des Zarismus, nicht nur deswegen, weil die großrussische Bourgeoisie den Zarismus unterstützt, sondern auch deswegen, weil die polnische usw. Bourgeoisie den Interessen der kapitalistischen Expansion die Freiheit der Nationen, wie den Demokratismus überhaupt, geopfert hat. Das Proletariat Rußlands kann weder an der Spitze des Volkes die demokratische Revolution siegreich vollenden (das ist seine nächste Aufgabe) noch Hand in Hand mit seinen Brüdern, den Proletariern Europas, für die sozialistische Revolution kämpfen, ohne sofort, uneingeschränkt und „rückhaltlos" die Freiheit der Separation aller vom Zarismus unterdrückten Nationen von Rußland zu fordern. Wir fordern das nicht unabhängig von unserem revolutionären Kampf für den Sozialismus, sondern deswegen, weil dieser Kampf nichts als ein leeres Wort bleiben wird, wenn wir ihn nicht mit der revolutionären Stellung aller demokratischen Fragen, darunter auch der nationalen Frage, verbinden. Wir fordern das Selbstbestimmungsrecht, d.h. die Unabhängigkeit, d.h. die Freiheit der Separation der unterdrückten Nationen nicht deshalb, weil wir von der wirtschaftlichen Zerstückelung oder vom Ideal der Klein- <421| staaten träumen, sondern im Gegenteil, weil wir Großstaaten und die Annäherung, ja die Verschmelzung der Nationen wünschen, aber auf wahrhaft demokratischer, wahrhaft internationalistischer Grundlage, die ohne die Freiheit der Separation undenkbar ist. Wie Marx im Jahre 1869 die Separation Irlands forderte, nicht zur Zerstückelung, sondern für den weiteren freien Bund Irlands mit England, nicht aus „Gerechtigkeit für Irland", sondern vom Standpunkt der Interessen des revolutionären Kampfes des englischen Proletariats, ebenso betrachten wir auch die Weigerung der Sozialisten Rußlands, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen im oben entwickelten Sinne zu fordern, als einen direkten Verrat an der Demokratie, am Internationalismus, am Sozialismus.